Tweets, Video gelöscht

Trump verteidigt Anhänger nach Sturm auf Kapitol

Es sind Szenen, wie die USA sie noch nicht erlebt haben. Inmitten der Kongresssitzung, mit welcher der Wahlsieg des künftigen Präsidenten Joe Biden endgültig bestätigt werden soll, stürmen Anhänger des scheidenden Amtsinhabers Donald Trump das Kapitol. Der Mob überrennt Absperrungen und überforderte Polizisten, schlägt Fenster ein und schafft es sogar in den Sitzungssaal des Senats. Mindestens eine Person kommt ums Leben. Und was macht Trump? Er verteidigt jetzt die Aktionen seiner Anhänger, die das Kapitol gestürmt und verwüstet haben. „Dies sind die Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutsch-Wahlsieg so kurzerhand und bösartig gestohlen wird“, twitterte er. Twitter, Facebook und YouTube reagierten mit der Löschung von Videos und Sperren.

Trump schloss den Tweet mit „Erinnere dich an diesen Tag - für immer!“ Abschließend forderte Trump die Randalierer auf, „mit Liebe und in Frieden nach Hause zu gehen“. Nach den Ausschreitungen sperrte Twitter das wichtigste Konto des amtierenden US-Präsidenten für zwölf Stunden. Drei Tweets des Accounts @realDonaldTrump hätten „wiederholt und schwerwiegend“ gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen und müssten gelöscht werden, erklärte Twitter. Sollte Trump sie nicht entfernen, werde das Konto dauerhaft gesperrt bleiben, hieß es weiter.

(Bild: AP)

Facebook und YouTube blockieren Trumps Video
Gemeint war unter anderem das Video, in dem Trump seine Anhänger zwar zum Rückzug aus dem von ihnen gestürmten Kapitol aufrief - aber zugleich abermals seine unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte und damit erneut Öl ins Feuer goss. Auch Facebook und YouTube blockierten das Video. Facebook begründete das mit der Befürchtung, dass Trumps Botschaft zu weiterer Gewalt führen könnte. Auch Postings über Trumps Nutzerkonto werden für 24 Stunden von Facebook gesperrt. 

Biden: „Beispielloser Angriff auf unsere Demokratie“
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hatte die dramatischen Ereignisse rund um das Kapitol in Washington zuvor scharf verurteilt. „Zu dieser Stunde wird unsere Demokratie beispiellos angegriffen“, sagte Biden in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Er rief den abgewählten Präsidenten Donald Trump auf, sich vor die TV-Kamera zu stellen und das zu beenden, was er eine „Belagerung“ und einen „Aufstand“ nannte.

(Bild: AP)

Auch die führenden Demokraten im US-Kongress forderten Trump auf, die von ihm angeheizten Demonstranten zum Verlassen des US-Kapitols aufzufordern. „Wir appellieren an Präsident Trump, alle Demonstranten dazu aufzufordern, dass sie das US-Kapitol und das Grundstück des Kapitols sofort verlassen“, forderten die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer. Der führende Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, verurteilte die Unruhen ebenfalls. Was gerade passiere, sei „unamerikanisch“, sagte er dem Sender CBS News. „Ich bin enttäuscht. Ich bin traurig. Das ist nicht, wie unser Land aussehen sollte.“ McCarthy ist ein Verbündeter Trumps.

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Trump gießt weiter Öl ins Feuer
Trump forderte die Demonstranten am Kapitol schließlich in einer Videoansprache tatsächlich auf, friedlich nach Hause zu gehen - goss aber gleichzeitig neuerlich Öl ins Feuer, indem er wiederholte: „Diese Wahl wurde mir, wurde uns gestohlen.“ Er verstehe den Ärger der „guten Menschen“, aber „wir müssen Frieden haben, wir müssen Recht und Ordnung haben“ und die Sicherheitskräfte respektieren, sagte Trump in der auf Twitter verbreiteten - und später aus den größten sozialen Medien entfernten - Videobotschaft.

Während der Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs von Biden waren die Proteste Tausender Anhänger Trumps in Washington eskaliert. Wütende Demonstranten stürmten das Kapitol, die Sitzung wurde unterbrochen. Zuvor hatte sich Trumps Stellvertreter Mike Pence gegen einen Aufruf seines Chefs gestellt, die formelle Bestätigung von Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl durch den Kongress zu blockieren.

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Demokraten eroberten in Georgia Mehrheit im Senat
Mehrere Republikaner brachten eine Initiative ein, um die Anerkennung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Die Demokraten gingen hingegen gestärkt in die Abstimmung, nachdem die Partei bei der Senatsstichwahl im US-Bundesstaat Georgia auf einen Sieg und damit auf eine Kongressmehrheit zusteuerte. In Georgia konnte sich dann nach Raphael Warnock auch der zweite Kandidat der Demokraten, Jon Ossoff, durchsetzen. Die Partei des künftigen Präsidenten Joe Biden übernimmt somit von den Republikanern die Oberhand im Senat in Washington. Da sie auch das Repräsentantenhaus kontrolliert, startet Biden mit einer parlamentarischen Mehrheit in seine Amtszeit.