Kurz „schockiert“

Krawalle in Washington: Europa „tief beunruhigt“

Nicht nur in den USA - und da auch unter Republikanern - auch in Europa riefen die Szenen in Washington, als Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump und von ihm dazu angestachelt das Kapitol stürmten, alarmierte Reaktionen hervor. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schrieb auf Twitter von „schockierenden Szenen“. Das Ergebnis der „demokratischen Wahl“ müsse respektiert werden. Deutschlands Kanzlerin Merkel gab Trump eine Mitschuld an den Ereignissen, der britische Premier Boris Johnson twitterte von „schändlichen Szenen im US-Kongress“ und forderte eine „friedliche und geordnete Machtübertragung“. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) zeigten sich „schockiert über die Szenen in Washington“ bzw. „tief beunruhigt über den Angriff auf die Demokratie“.

Nun müsse eine friedliche und geordnete Machtübergabe gesichert werden, twitterte Kurz. Schallenberg sprach von einem „inakzeptablen Angriff auf die Demokratie“. Vizekanzler Werner Kogler sagte: „Das Kapitol ist ein Symbol der amerikanischen Demokratie und es ist inakzeptabel, dass es von solcher Gewalt, Hass und Chaos völlig missachtet wird."

Van der Bellen: „Angestachelter, demokratieverachtender Angriff“
„Ich beobachte mit tiefer Sorge den populistisch angestachelten, demokratieverachtenden Angriff auf das Kapitol in Washington, das Herz der US-Demokratie“, reagierte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwochabend auf Twitter und Facebook. „Es ist das Fundament einer Demokratie, das Ergebnis von freien Wahlen zu respektieren und die friedliche Übergabe der Regierungsmacht zu gewährleisten.“ Der Bundespräsident zeigte sich aber überzeugt, „dass die USA diese demokratischen Regeln schützen werden, auch wenn der noch amtierende Präsident zögert“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte einen Tweet des gewählen US-Präsidenten Joe Biden und schrieb dazu: „Die Vereinigten Staaten stehen in aller Welt für Demokratie, und nun ist entscheidend, dass es zu einer friedlichen und geordneten Machtübertragung kommt.“ EU-Ratschef Charles Michel twitterte: „Ich beobachte mit tiefer Sorge den populistisch angestachelten, demokratieverachtenden Angriff auf das Kapitol in Washington, das Herz der US-Demokratie.“

Merkel gibt Trump Mitschuld am Sturm auf das Kapitol
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Trump eine Mitschuld am Sturm auf das Kapitol gegeben. Die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses hätten sie „wütend und auch traurig gemacht“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. „Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht. Zweifel am Wahlausgang wurden geschürt.“ Das habe die Atmosphäre dafür bereitet, dass die Ereignisse der Nacht möglich geworden seien.

Frankreichs Präsident vertraut in US-Demokratie
Der französische Präsident Emmanuel Macron reagierte mit einem Video auf die Erstürmung des Kapitols. Er sagte, er vertraue auf die Stärke der Demokratie in den USA. „Was in Washington passiert ist, ist nicht amerikanisch.“ Großbritanniens Premier Boris Johnson schrieb: „Tief beunruhigende Szenen vom US-Kapitol heute Abend.“

„Als das bezeichnen, was es ist: ein absichtlicher Angriff eines amtierenden Präsidenten“
Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis meinte: „Wir müssen dies als das bezeichnen, was es ist: ein absichtlicher Angriff eines amtierenden Präsidenten und seiner Anhänger auf die Demokratie, die versuchen, eine freie und faire Wahl zu stürzen!“ „Die amerikanische Demokratie ist widerstandsfähig, hat tiefe Wurzeln und wird diese Krise überwinden“, befand Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte.

Vorgänger Trumps schockiert: „Vier Jahre giftige Politik“ verantwortlich
Schockiert äußerten sich auch drei Vorgänger Trumps im Weißen Haus. Der frühere republikanische Staatschef George W. Bush warf hochrangigen Vertretern seiner Partei vor, sie hätten den „Aufstand“ angefacht. „Auf diese Weise werden Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik angefochten - nicht in unserer demokratischen Republik“, erklärte Bush. Sein demokratischer Nachfolger Barack Obama bezeichnete die Randale als „Moment großer Schmach und Schande für unsere Nation“. Allerdings sei der Vorfall „keine völlige Überraschung“, da Trump zu den Randalen „angestachelt“ habe. Ex-Präsident Bill Clinton machte „vier Jahre giftiger Politik“ für die Szenen verantwortlich. 

Schwarzenegger: „Amerika wird das überleben“
Auch Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger, ehemaliger Gouverneur von Kalifornien, meldete sich zu Wort. „Ich hoffe, dass alle unsere Politiker heute auf der Seite der Wähler stehen“, mahnte der Republikaner. „Ich werde das überwachen“, schrieb er auf Twitter und verlinkte einen Gastkommentar, den er am Tag zuvor für die Zeitung „The Economist“ geschrieben hatte.

Darin rief er seine Parteikollegen auf, Trump zu stoppen und die Wahl von Joe Biden anzuerkennen. Es sei „dumm, verrückt und bösartig“, das Wahlergebnis infrage zu stellen.