Üppige Finanzierung

Kein Geld für Sozialleistungen, aber für Parteien

Oberösterreichs üppige Parteienfinanzierung klettert verlässlich jedes Jahr – nun sollen es im Jahr 2011 19,874 Millionen Euro "Parteispenden" vom Steuerzahler sein – und damit um gut 1,2 Millionen Euro mehr als 2009. 2010 hat Oberösterreich mit 20,2 Euro pro Wahlberechtigtem die dritthöchste Förderung der Bundesländer.

171,2 Millionen Euro staatliche Förderung bekommen heuer die Landtags- und Nationalratsparteien in Österreich. Mit 124,5 Millionen Euro stammt der Löwenanteil aus den Budgets der Bundesländer, hat der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politikwissenschaftler Hubert Sickinger erhoben.

Im Schnitt kassieren die Parteien in den Bundesländern 18,3 Euro pro Wahlberechtigtem, hat Sickinger ausgerechnet. Für Oberösterreich kommt er auf 20,2 Euro pro Kopf. Unser Bundesland liegt damit am dritten Platz der Bundesländer (siehe Grafik in der Infobox).

BZÖ kritisiert Beiträge
Und das sind nur zwei Hauptquellen der offiziellen Parteienförderung aus Steuergeld. Noch einiges mehr kommt etwa über Vorfeldorganisationen, Beiträge von Mandataren, Mitgliedsbeiträge und schließlich auch Spenden zusammen.

BZÖ-Landeschefin Ursula Haubner kritisiert die Beträge scharf. Sie fordert angesichts von Kürzungen im Sozialbereich eine Halbierung der direkten Parteienförderung: "Da könnte Oberösterreich Vorbild sein!"

Kronen Zeitung