„Anstiftung zu Gewalt“

Dauerhafte Sperre: Trump von Twitter verbannt

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat das Konto des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump dauerhaft gesperrt. Grund sei das „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“, teilte man seitens Twitter Freitagnacht mit. Die Entscheidung folgt auf das gewaltsame Eindringen ins US-Kapitol durch radikale Anhänger Trumps, die wie der Präsident selbst die Abwahl nicht wahrhaben wollen. Bei den Ausschreitungen kamen fünf Menschen ums Leben. Twitter war die wichtigste Kommunikationsplattform Trumps, zum Zeitpunkt der Sperre folgten seinem Account 88,7 Millionen Menschen, die er regelmäßig mit zuletzt immer fragwürdigeren Botschaften versorgte.

Die Tweets auf dem Konto @realDonaldTrump waren am Freitagabend plötzlich nicht mehr zugänglich - stattdessen erschien dort die Meldung „Account gesperrt“. Twitter führte zur Begründung konkret zwei Tweets des Präsidenten vom Freitag auf. In einem dieser Tweets schrieb er - teils in Großbuchstaben -, die 75 Millionen „großartigen amerikanischen Patrioten“, die bei der Wahl für ihn gestimmt hätten, würden bis weit in die Zukunft eine „gewaltige Stimme“ haben. Sie würden nicht gering geschätzt oder in irgendeiner Form unfair behandelt. In einem zweiten Tweet kündigte Trump an, er werde der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Jänner fernbleiben.

Twitter wertete die Kombination beider Tweets als geeignet, Menschen zu gewalttätigen Akten wie der Erstürmung des Kapitols zu inspirieren. Man argumentierte unter anderem, Trumps Hinweis, dass er selbst nicht an der Vereidigungszeremonie teilnehmen werde, könne als Ermutigung dienen und die Vereidigung damit als „sicheres Ziel“ gesehen werden. Auf Twitter und anderswo würden bereits Pläne für künftige bewaffnete Proteste verbreitet, hieß es weiter. Unter anderem sei dort die Rede von einer vorgeschlagenen weiteren Attacke auf den Parlamentssitz am 17. Jänner. Das US-Unternehmen sperrte auch das Konto @TeamTrump, das vom Wahlkampfteam des Republikaners gepflegt worden war.

In einer beispiellosen Aktion stürmten Trump-Anhänger am 6. Jänner 2021 das US-Kapitol.

(Bild: AFP/Roberto Schmidt)

„Heiliger Erdrutschsieg unvermittelt und gemein gestohlen“
Nach den Ausschreitungen am Kapitol am Mittwoch hatte Twitter den Account des Noch-Präsidenten bereits für zwölf Stunden gesperrt - krone.at berichtete -, weil Tweets „wiederholt und schwerwiegend“ gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen hätten. Twitter hatte Trump auch bereits mit einer dauerhaften Sperre gedroht, sollten diese Tweets nicht entfernt werden. Betroffen war unter anderem ein Video, in dem er seine Anhänger zwar zum Rückzug aus dem von ihnen gestürmten Kapitol aufrief - aber zugleich abermals seine unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte. In einem weiteren Tweet hatte Trump mit Blick auf die Ausschreitungen seiner Anhänger am Parlament geschrieben: „Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein“ gestohlen werde.

Auch auf Facebook gesperrt
Facebook hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, Trump bis auf Weiteres zu sperren. Trumps Konten bei dem Netzwerk und auch bei der Fotoplattform Instagram sollten für mindestens zwei Wochen beziehungsweise bis zur Amtsübergabe blockiert bleiben, wie Facebook-Chef Mark Zuckerberg ankündigte. Zunächst hatte Facebook Trump ebenfalls schon für 24 Stunden gesperrt. Vor allem Twitter hatte sich bei Trump bisher auf Warnhinweise beschränkt, weil der Dienst die Beiträge des Präsidenten als geschichtliche Dokumente betrachtet. Twitter und Facebook hatten in den vergangenen Monaten zahlreiche seiner Beiträge mit Warnungen vor falschen Informationen versehen und zum Teil auch deren Verbreitung eingeschränkt. Der scheidende Präsident warf den Plattformen politische Zensur vor.

Die noch amtierende Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi

(Bild: AFP)

Keine Kontrolle über Atomwaffen für „instabilen Präsidenten“
In den USA überschlagen sich in den letzten Tagen der Trump-Präsidentschaft die Ereignisse: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte am Freitag einmal mehr den sofortigen Rücktritt des Präsidenten. Zudem beriet sie sich mit der Führung der US-Streitkräfte, um einen „instabilen Präsidenten“ daran zu hindern, „Militärschläge zu beginnen“ oder einen „atomaren Angriff“ zu befehlen. Auch eine vorzeitige Amtsenthebung steht wieder im Raum.