Trump verärgert:

„Twitter tat sich mit radikalen Linken zusammen“

Wegen des „Risikos einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“ hat der Kurznachrichtendienst Twitter das Konto von US-Präsident Donald Trump dauerhaft gesperrt. Twitter bestätigte zudem Berichte, wonach mehrere Hunderte Mitarbeiter sich in einem Brief an Konzernchef Jack Dorsey gewandt hatten, um ihrer Bestürzung über den „Aufstand“ der Trump-Anhänger vom Mittwoch Ausdruck zu verleihen. Trump verurteilte die Sperrung seines privaten Kontos, indem er sich über den offiziellen Account des US-Präsidenten an seine Anhänger richtete: „Heute Abend haben sich Twitter-Mitarbeiter mit Demokraten und der radikalen Linken zusammengetan, um mein Konto von ihrer Plattform zu entfernen, um mich und euch 75 Millionen großartiger Patrioten, die mich gewählt haben, zum Schweigen zu bringen.“

(Bild: APA/AFP/Olivier Douliery, AP, Krone KREATIV)

Doch zum Schweigen will sich der bei der Wahl am 3. November unterlegene Republikaner nicht bringen lassen. Der 74-Jährige erklärte, man sei mit mehreren anderen Websites in Verhandlung und ziehe auch den Aufbau einer eigenen Plattform in der nahen Zukunft in Betracht. Twitter entfernte den Beitrag umgehend. „Einen anderen Account zu nutzen, um einer Sperrung zu entgehen, ist ein Verstoß gegen unsere Richtlinien“, sagte ein Sprecher des Unternehmens der Nachrichtenagentur AFP.

Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dalton kurz vor zwei Stichwahlen für den US-Senat in Georgia

(Bild: The Associated Press)

Wegen des gewaltsamen Sturms auf das Kapitol hatte Twitter Trumps Konto bereits am Mittwoch vorübergehend gesperrt und dem Präsidenten mit dem dauerhaften Ausschluss von seiner bevorzugten Kommunikationsplattform gedroht. Der Republikaner hatte Twitter unter anderem dazu genutzt, seine unbelegten Betrugsvorwürfe zur Präsidentschaftswahl am 3. November zu verbreiten. Trumps Twitter-Kanal hatte bis zu seiner Sperrung 88,7 Millionen Abonnenten.

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Google und Apple beobachten Aktivitäten von Trump-Anhängern
Bereits am Donnerstag hatte Facebook angekündigt, Trumps Konto auf unbestimmte Zeit zu sperren. Zur Begründung gab Facebook-Chef Mark Zuckerberg an, dass Trump den Online-Dienst genutzt habe, um „einen gewaltsamen Aufstand gegen eine demokratisch gewählte Regierung anzustiften“. Nach der Sperrung von Trumps Twitter-Konto haben nun Google und Apple auch die Aktivitäten der Trump-Anhänger auf der US-Plattform Parler im Visier. Deren Beiträge in der Mikroblogging-App zielten darauf ab, die „andauernde Gewalt in den USA weiter anzustacheln“, erklärte Googles Mutterkonzern Alphabet am Freitag. Da die App nicht über die notwendigen Regelungen für gefährliche Inhalte verfüge, werde das Herunterladen des Nachrichtendienstes bis zur Behebung ausgesetzt.

Das Logo der Instant-Messaging-Plattform Parler

(Bild: APA/AFP/Olivier DOULIERY)

Auch Apple forderte Parler auf, binnen 24 Stunden „alle anstößigen Inhalte aus seiner App zu entfernen, sowie alle Inhalte, die sich auf Angriffe auf Personen oder staatliche Einrichtungen jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt beziehen“. Parler müsse einen schriftlichen Plan „zur Moderation und Filterung dieser Inhalte“ vorlegen, hieß es in einem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen Brief an das Unternehmen. Apple zitierte darin Beiträge von Nutzern, die einen bewaffneten Protest in der US-Hauptstadt Washington planen. „Inhalte, die das Wohlergehen anderer gefährden oder zu Gewalt oder anderen gesetzlosen Handlungen anregen sollen, waren im App Store niemals akzeptabel“, so Apple in dem Schreiben. Apple lehnte einen Kommentar ab. Parler ist ein soziales Netzwerk, zu dem viele Trump-Befürworter gewechselt sind, nachdem sie von Diensten wie Twitter ausgeschlossen wurden.

Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geplant
Die führenden Demokraten im Kongress fordern nun, Trump noch vor dem Amtswechsel im Weißen Haus abzusetzen. Grundlage dafür könnte der 25. Zusatzartikel der US-Verfassung sein, der es ermöglicht, einen Präsidenten für amtsunfähig zu erklären. Vizepräsident Mike Pence und mehrere Kabinettsmitglieder lehnen dies laut „New York Times“ jedoch ab, weil damit nach ihrer Ansicht das „derzeitige Chaos“ in Washington eher vergrößert als eingedämmt würde.