Trumps Interventionen
„Stimmen finden“ und „Nationalheld“ werden
Noch-US-Präsident Donald Trump wollte unter allen Umständen „Stimmen finden“, die seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl verhindern sollte. Nun ist ein neuer Fall der versuchten Einflussnahme des 74-jährigen Republikaners auf die Stimmenauszählung im US-Staat Georgia bekannt geworden. Laut der „Washington Post“ hat Trump den Chefermittler des für die Wahlen zuständigen Staatssekretärs Brad Raffensperger am 23. Dezember in einem Telefonat aufgefordert, Wahlbetrug zu „finden“. Der Präsident habe ihm für diesen Fall in Aussicht gestellt, ein „Nationalheld“ zu werden, heißt es.
Raffensperger bestätigte der Zeitung das Telefonat mit dem Chefermittler, sagte aber, er kenne die spezifischen Aussagen Trumps nicht. Er halte es aber für problematisch, dass ein gewählter Politiker sich in eine Untersuchung über Wahlbetrug einschalte. Der Republikaner Trump hatte die Wahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump behauptet seither, ohne Belege vorlegen zu können, er sei durch massiven Wahlbetrug in Georgia und anderen US-Bundesstaaten um den Sieg gebracht worden.
Trump hatte auch Druck auf Raffensperger selbst ausgeübt, um Bidens knappen Sieg in Georgia bei der Präsidentenwahl nachträglich zu kippen. In einem Telefonat am 2. Jänner forderte Trump den Staatssekretär - der ebenfalls ein Republikaner ist - unverblümt auf, das Ergebnis „nachzuberechnen“. Trump sagte laut einem von zahlreichen US-Medien veröffentlichten Mitschnitt des Gesprächs: „Ich will nur 11.780 Stimmen finden (...), weil wir den Staat gewonnen haben.“ Biden lag nach zwei Neuauszählungen 11.779 Stimmen vor Trump.
Zweites Amtsenthebungsverfahren droht
Der Kongress hatte das Wahlergebnis in der Nacht auf Donnerstag endgültig zertifiziert und Bidens Sieg offiziell gemacht. Daran konnten auch wütende Anhänger Trumps, die davor das Kapitol erstürmt hatten, nichts ändern. Kritiker werfen Trump vor, den Mob bei einer vorhergehenden Kundgebung angestachelt zu haben. Diese „Anstiftung zum Aufruhr“ könnten nun in den letzten Tagen seiner Amtszeit zu einem zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen.
Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu sagte am Samstag, er und seine Kollegen würden es bevorzugen, dass der Republikaner zurücktritt oder dass Vizepräsident Mike Pence Schritte zu seiner Amtsenthebung einleitet. Sollte beides nicht geschehen, würden die Demokraten am Montag eine Resolution zur Amtsenthebung Trumps im Repräsentantenhaus einbringen.
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