Pflegegeld-Klage

OÖ: Gutachter fand keine Zeit für Patientin (83)

Karin H. mit einem Bild ihrer verstorbenen Mutter. Innerhalb von fünf (!) Monaten fand der vom Gericht beauftragte Sachverständige keine Zeit für eine Untersuchung oder einen Anruf.

(Bild: Harald Dostal)

Ja, es ist Pandemie. Ja, das macht vieles komplizierter. Aber Corona allein ist nicht schuld daran, dass Pflegegeld-Gutachten zu lange dauern. Im Fall von Maria S. hat sich der beauftragte Sachverständige innerhalb von fünf Monaten nicht einmal gemeldet. Auch das Gericht ortet einen Gutachter-Mangel!

Karin H. steht die Trauer ins Gesicht geschrieben. Sie hat innerhalb von wenigen Monaten Vater und Mutter verloren. Hinzu kommt der Ärger darüber, wie mit Menschen, die Pflegegeld brauchen, umgegangen wird. „Meine Mutter war nach einem Schlaganfall im März pflegebedürftig. Nach mehreren Spitalsaufenthalten musste ich eine 24-Stunden-Betreuung engagieren und Pflegegeld beantragen. Bewilligt wurde nur Pflegestufe zwei“, so die Oberösterreicherin. Sie hat deshalb Klage eingereicht. Das war im Sommer. Das Gericht bestellte einen Sachverständigen, der den tatsächlichen Pflegeaufwand feststellen sollte. Doch bis heute (!) hat sich dieser nicht einmal wegen eines Termins gemeldet.

2017 musste die Mutter der Leserin in ein Pflegeheim (Symbolbild).

(Bild: Tomschi Peter)

Auch dem Gericht ist die lange Zeitdauer aufgefallen. Man habe - allerdings erst im Dezember - das Gutachten urgiert, teilte man auf unsere Anfrage mit. Ergänzend wolle man festhalten, dass seit Jahren die gerichtsinternen Bemühungen, die viel zu geringe Anzahl der medizinischen Sachverständigen im Bereich des Pflegegeldes zu erhöhen, keinen zufriedenstellenden Erfolg brachten. Hinzu kommen die Erschwernisse wegen der Corona-Pandemie. Einspringen müssen die Angehörigen. „Ich habe meiner Mutter mehrere Tausend Euro überwiesen, damit sie sich die Hilfe überhaupt leisten konnte“, so Frau H.

82-Jährige mittlerweile gestorben, Gutachter schweigt
Im September verstarb zuerst der Vater. Im Dezember musste Frau S. wieder ins Spital, weil sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert hatte. Dort wurde sie mit Covid-19 angesteckt, aber noch vor dem Testergebnis nach Hause entlassen. Danach ist die 83-Jährige innerhalb weniger Tage kurz vor Weihnachten verstorben. Welche Pflegestufe ihr zugestanden hätte, lässt sich jetzt nicht mehr feststellen. Die Ombudsfrau hätte vom Sachverständigen - er ist Hausarzt im Mühlviertel - gerne mehr gewusst. Er bevorzugt es zu schweigen. Warum darf er Gutachter sein?