Protest gegen Lockdown

Wut-Wirte Teil einer größeren Widerstandsbewegung?

12.01.2021 22:15

96 Anzeigen und ein Betretungsverbot lautet die Bilanz nach einem mehrstündigen Polizeieinsatz am Montag in Linz, wo eine laut eigenen Angaben von Existenzängsten geplagte Wirtin trotz Lockdowns aufgesperrt hatte. Am Dienstag öffnete ein Wirt in der Nähe der Wiener Stadthalle für seine Stammgäste. Auch hier rückte die Polizei an. Handelt es sich um einen Trittbrettfahrer der Linzerin oder doch um ein Mitglied einer größeren Protestbewegung, die sich seit Wochen in den sozialen Medien in Österreich und in anderen Ländern formiert?

Die Gruppen nennen sich „Wir machen auf - kein Lockdown mehr“ oder „5 vor 12“ und erfreuen sich auf Facebook und Telegram eines immer größer werdenden Zulaufs. „Wir machen auf“ entstand in Deutschland, hat aber mittlerweile Ableger in Österreich, in der Schweiz, in Polen, in den Niederlanden und in Italien. In der Eidgenossenschaft sind bereits am Montag zahlreiche Geschäfte und Lokale dem Gruppenaufruf gefolgt und haben trotz Verbots aufgesperrt. In Deutschland hat der Initiator der Widerstandsbewegung die Aktion wegen juristischer Bedenken in letzter Sekunde abgeblasen. Der nächste Anlauf soll am 18. Jänner sein. Bis dahin sollen noch letzte rechtliche Fragen geklärt werden, heißt es in deutschen Medienberichten.

Wirtin aus Linz: „Ich muss mein Kind ernähren“
Die 51-jährige Wirtin aus Linz distanziert sich allerdings dezidiert von solchen Gruppen: „Ich bin keine Wut-Wirtin, sondern eine Wut-Mutter und verzweifelt. Es geht nicht anders, habe keine andere Möglichkeit mehr. Ich muss mein Kind ernähren. Ich muss das Risiko einfach eingehen.“ Doch finanzielle Probleme und Existenzängste haben auch andere Betroffene in der Gastronomie und der Hotellerie. Deshalb war der Aufschrei auch sehr groß, als sich abzeichnete, dass der Lockdown nun doch für alle bis 24. Jänner gelten wird. Ob dieser Termin allerdings hält, ist wegen der neuen Coronavirus-Mutation und der nach wie vor zu hohen Infektionszahlen fraglich.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Auch wenn die Bundesregierung die Sorgen und die wachsende Wut der betroffenen Branchen versteht, stellten Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) am Dienstag unmissverständlich klar, dass Verstöße gegen die Lockdown-Verordnung nicht geduldet würden. Neben den aufgesperrten Beisln herrscht auch Aufregung darüber, dass offenbar mehrere „schwarze Schafe“ in Tirol Unterkunftsbuchungen von Touristen annehmen. Einem ORF-Bericht zufolge wurden nicht geprüft, ob die Buchungen aus Gründen, die der Ausnahmeregelung unterliegen (wie zum Beispiel Geschäftsreisen, Sportveranstaltungen oder eine dringende Übernachtungsnotwendigkeit, Anm.), erfolgt seien.

Bundesregierung: Keine Toleranz für „schwarze Schafe“
Köstinger, Nehammer und der Tiroler Landeshauptmann kündigten verstärkte Kontrollen an. „Die Rechtslage ist vollkommen klar, da gibt es nicht den geringsten Spielraum. Die Beherbergung zu touristischen Zwecken ist im Lockdown verboten. Jeder Betrieb und jeder Gast, der sich nicht an dieses Verbot hält, hat mit strengen Strafen zu rechnen. Für Betriebe kann die Strafe bis zu 30.000 Euro betragen, für Gäste bis zu 1450 Euro“, so Köstinger. Die Ministerin betonte, dass man „schwarze Schafe“ aus dem Verkehr ziehen werde. Denn es könne nicht sein, „dass einige wenige auf dem Rücken einer ganzen Branche die Regeln brechen und den Tourismus in Verruf bringen“.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Innenminister Karl Nehammer

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Um ein Zeichen zu setzen, aber keine Strafen zu kassieren, appelliert die Gruppe „5 vor 12“ an die Teilnehmer, ihre Lokale aufzusperren, Licht zu machen, Grabkerzen und Transparente aufzuhängen, aber „keine Gäste“ zu bewirten. In einem Posting heißt es, man manche damit „nichts Ungesetzliches“. Es herrsche schließlich kein Betretungsverbot. Nur konsumiert werden dürfe eben nicht in einem Umkreis von 50 Metern.