Aus für Verfahren

Terror-Ermittlungen gegen Identitäre eingestellt

Mitglieder der Identitären Bewegung bei einer Kundgebung in der Wiener Innenstadt. Durch Kontakt mit dem Attentäter von Christchurch hat die Staatsanwaltschaft wegen Terrorverdachts ermittelt.

(Bild: APA/EXPA/Michael Gruber, Krone KREATIV)

Nach dem Verdacht auf die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sind die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Mitglieder der Identitären eingestellt worden. Das bestätigte nun die dafür zuständige Staatsanwaltschaft in Graz. Anlass waren eingelangte Geldspenden des Christchurch-Attentäters beim Identitären-Sprecher Martin Sellner.

Seit März 2019 ermittelte die Staatsanwaltschaft Graz gegen Sellner und weitere Personen aus dessen Umfeld. Gegen die Hausdurchsuchung legte Sellner Beschwerde beim Oberlandesgericht Graz ein und bekam Ende 2019 auch Recht. Eine Kontoeinsicht hätte ebenfalls nicht durchgeführt werden dürfen, hieß es.

Identitären-Chef Martin Sellner

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Beschwerde gegen Verfahrenseinstellung abgelehnt
Die Staatsanwaltschaft Graz hat das Verfahren nicht von sich aus beendet. Das Landesgericht hatte bereits im Mai vergangenen Jahres einem Antrag Sellners auf Einstellung des Verfahrens Folge geleistet. Die Ermittler legten beim Oberlandesgericht Graz Beschwerde gegen die Entscheidung ein, die dort allerdings abgewiesen wurde. Am 23. Dezember wurde das Verfahren dann endgültig eingestellt.

Weitere Ermittlungen gegen Sellner
Gegen Sellner wird nun zwar nicht mehr wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Abgabenhinterziehung ermittelt. Ein Teil, nämlich die Vorwürfe der Untreue und des Betrugs im Zusammenhang mit Spenden, ist aber weiterhin anhängig, hieß es vonseiten der Staatsanwaltschaft.