„Rat nicht gefolgt“
EU macht Bosnien wegen Flüchtlingslager Vorwürfe
Die EU-Kommission macht Bosnien-Herzegowina schwere Vorwürfe, was die Situation von Flüchtlingen im Lager Lipa betrifft. Obwohl die EU alle finanziellen Mittel bereitgestellt habe, sei nichts unternommen worden: „Das Land steht jetzt im dritten Jahr hintereinander vor demselben Problem“, prangert die Institution die prekären Zustände an - Bosnien sei dem Rat der EU und anderen Organisationen nicht gefolgt. Die bereitgestellten Zelte sind teilweise undicht, Tausende Migranten müssen bei minus 15 Grad Celsius im Freien schlafen.
„Es muss wiederholt werden, dass die EU-Politik konsistent und kohärent war, und die EU alle finanziellen Mittel bereitgestellt hat, die nötig waren“, zitierte die deutsche Tageszeitung „Welt“ vom Freitag vorab aus einem vertraulichen Bericht. „Die Behörden in Bosnien-Herzegowina sind auf verschiedenen Ebenen nicht dem Rat und den Bewertungen der EU, von internationalen Partnern und anderen Organisationen gefolgt“, heißt es in dem Papier zur Migration in der EU, das der Zeitung vorliegt.
Die EU verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass zuletzt am 2. Dezember ein Treffen von hohen EU-Repräsentanten und den Botschaftern aus Österreich, Deutschland und Italien mit dem bosnischen Sicherheitsminister stattgefunden hätte, in dem bereits auf die untragbare Situation im Flüchtlingslager Lipa hingewiesen wurde.
Migranten beklagen feuchte und stickige Zelte
Festgestellt wird den Angaben zufolge in dem Bericht der EU-Kommission auch, dass sich die von der bosnischen Armee zur Verfügung gestellten 20 beheizten Zelte häufig in einem mangelhaften Zustand befänden. „Unglücklicherweise sind nicht alle Zelte in einem perfekten Zustand und die Migranten beklagen, dass Wasser durch Löcher eindringt und die Luft verschmutzt ist, weil die Heizsysteme mit Kraftstoff angetrieben werden und keine Ventilatoren vorhanden sind.“
Wegen fehlender sanitärer Anlagen litten „viele Menschen“ auch an Hautkrankheiten. Einige Migranten weisen laut Bericht auch Covid-19-Symptome auf. Laut Bericht schlafen derzeit etwa 1900 Migranten im Freien, wobei die Temperaturen nachts auf bis zu minus 15 Grad Celsius fielen. Außerdem habe ein Hungerstreik von Migranten stattgefunden, der am 5. Jänner aber beendet worden ist.
Grüne fordert „echtes europäisches und solidarisches Asylsystem“
Ska Keller, die Fraktionschefin der Grünen im Europäischen Parlament, gibt der EU eine Mitschuld an den Zuständen. „Die EU hat ganz klar eine Mitverantwortung an der Situation in Bosnien. Die Flüchtlinge, die dort stranden, wurden oft unter Gewaltanwendung und illegal aus Kroatien zurückgedrängt“, sagte Keller der „Welt“. Es brauche ein sofortiges Ende der illegalen Abdrängung in Kroatien und „ein echtes europäisches und solidarisches Asylsystem, was weder Menschen in Not noch einzelne Menschen im Stich lässt“.
Die Europäische Union hat in den vergangenen drei Jahren Bosnien-Herzegowina mit über 88 Millionen Euro für den Bereich Migrationssteuerung unterstützt.
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