Arbeitnehmervertreter:

Maskenpause, Home-Office-Paket in nächster Runde

15.01.2021 16:13

Wie die Arbeiterkammer (AK) und der Gewerkschaftsbund (ÖGB) am Freitag mitteilten, konnte man in der Frage um eine Maskenpause am Arbeitsplatz eine Einigung erzielen. Menschen, die beruflich eine Maske tragen müssen, sollen nach drei Stunden eine zehnminütige Maskenpause bekommen. Auch bei der schon länger erwarteten Home-Office-Regelung scheint man bereits einen Schritt weiter gekommen zu sein - das ausgearbeitete Paket ist zur weiteren Bearbeitung inzwischen im Finanzministerium eingelangt.

AK und ÖGB haben am Freitag ihre Forderungen an die Bundesregierung präsentiert. Konkrete Punkte sind dabei etwa eine rasche Vermögensabgabe, ein dauerhaft höheres Arbeitslosengeld, den Ausbau der Altersteilzeit und eine Ausbildungsoffensive im Pflegebereich.

Die Grundpfeiler des Home-Office-Pakets haben AK-Präsidentin Anderl und ÖGB-Chef Katzian (rechts) noch mit der ehemaligen Arbeitsministerin Aschbacher (links) verhandelt.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Home-Office arbeitsrechtlich abgesichert
Neuigkeiten gibt es zudem in Sachen Home-Office-Paket. Nachdem man sich bereits mit der kürzlich zurückgetretenen Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) auf entsprechende Regeln geeinigt hatte, liege der Entwurf nun zur steuerlichen Ausgestaltung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

AK-Chefin Anderl fordert von der Regierung eine „Corona-Vermögensabgabe".

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Dem Vernehmen nach soll auch der neue Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hinter dem Paket stehen. In den kommenden Wochen werde nun die nächste Einigung angestrebt. Genaue Details möchte man jedoch erst präsentieren, wenn der Gesamtentwurf fixiert ist, meinten AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian vor Journalisten.

Klare Absage für geringeres Arbeitslosengeld
Zu den Überlegungen des neuen Arbeitsministers Kocher, zuerst ein höheres Arbeitslosengeld auszuzahlen und dieses mit fortdauernder Arbeitslosigkeit zu reduzieren, kommt eine klare Absage der Arbeitnehmervertreter. Katzian warnte in diesem Zusammenhang vor einem „neuen Proletariat, das jede Arbeit um jeden Preis machen soll“.

Anderl forderte eine dringende und dauerhafte Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent. Weiters brauche das Arbeitsmarktservice (AMS) dringend mehr Personal. Zur Bekämpfung der Altersarbeitslosigkeit fordern die Arbeitnehmervertreter einen Ausbau der Altersteilzeit, sprich, dass das Eintrittsalter von fünf auf zehn Jahre vor dem Pensionsantritt ausgedehnt wird.

„Corona-Vermögensabgabe“ gefordert
Einmal mehr wiederholten Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund ihre Forderung nach einer Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der erste Schritt dorthin sollte eine „Corona-Vermögensabgabe“ sein, so Anderl. Es gehe darum, Vermögen gerecht zu verteilen.

Anderl betonte, dass der neoliberale Ansatz mit „mehr privat, weniger Staat“ gescheitert sei, gerade in der Krise sei der Staat gefragt. „Die Lage ist mehr als katastrophal“, so die AK-Präsidentin.

Weiter hohe Arbeitslosenzahlen
Derzeit sind 532.751 Personen auf Jobsuche, das sind um rund 112.000 oder 26 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Zusätzlich sind 414.773 Personen in Kurzarbeit. Bisher wurden 5,6 Milliarden Euro für die Unterstützung der Kurzarbeit ausbezahlt, für die aktuell bis Ende März laufende Phase 3 der Kurzarbeit sind vier Milliarden Euro bewilligt.