Lockdown-Verlängerung

Sozialpartner fordern von Regierung „klare Ansage“

16.01.2021 13:46

Die Regierung absolviert am Samstag einen wahren Gesprächsmarathon, bevor sie am Sonntag die weiteren Corona-Maßnahmen für Österreich verkündet. Nach einer Beratung mit Experten waren die Sozialpartner an der Reihe und pochten nach dem Gespräch auf eine „klare Ansage“ und eine „Perspektive“ für das Wiederaufsperren nach dem Lockdown. „Es braucht ein Datum“, sagte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) nach dem Treffen im Kanzleramt. Klar sei, dass dies nicht der März sein könne, sondern ein „deutlich früherer Zeitpunkt“. Auch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian forderte Klarheit, zur von den Experten zuvor ins Spiel gebrachten Home-Office-Pflicht äußerte er sich skeptisch.

„Der ganz entscheidende Punkt ist: Die Menschen brauchen eine klare Ansage. Die Menschen brauchen Planungssicherheit, was passiert wo in welchem Bereich“, sagte Mahrer beim Verlassen des Kanzleramtes in Wien. Gefragt, ob er mit einer - zuvor von MedUni-Wien-Vizerektor Oswald Wagner genannten - Verlängerung des Lockdown um zwei bis drei Wochen leben könnte, sagte Mahrer: „Eine klare Ansage ist ein Datum. Ich erwarte mir ein Datum für erste Schritte. Der März wird es nicht sein“, sondern ein deutlich früherer Zeitpunkt.

Video: Oswald Wagner empfiehlt schärfere Maßnahmen

„Wir können nicht - so wie in Deutschland angedacht, ich bleibe bei meiner Position - bis tief in den März hinein die Wirtschaft zumachen, das geht nicht, das produziert Massenarbeitslosigkeit“, so Mahrer. Seine Argumente seien von der Regierung gehört worden, gab er sich überzeugt. „Ich habe auch dazugesagt, wenn es gewisse Wirtschaftsbereiche gibt, die weiter zu bleiben, braucht es dementsprechende Wirtschaftshilfen zum Fixkostenzuschuss II dazu.“

Regierung und Sozialpartner trafen sich im Bundeskanzleramt.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Katzian: Bevölkerung mitnehmen, Wirtschaft nicht kaputt machen
Auch Gewerkschaftsbund-Chef Katzian forderte Klarheit, wie es ab Montag weitergehen soll. „Wir haben klar gesagt, das Ganze bringt nur was, wenn man zum einen die Bevölkerung mitnimmt und zum anderen die Wirtschaft nicht kaputt macht.“ Im Vordergrund stehe, dass man das Gesundheitssystem nicht überfordert, „aber wir müssen gleichzeitig die Maßnahmen so setzen, dass man die Wirtschaft nicht ganz ruiniert“, verwies er auf rund 530.000 Arbeitslose: „Wenn sich das weiter auswächst, da brechen ja gerade Existenzen zusammen.“

„Home-Office heißt ja nicht Hängematte“
Es brauche eine Perspektive: „Weil zu sagen, wir verschärfen irgendwelche Maßnahmen, ohne zu sagen, was passieren muss“, das gehe nicht. Kritisch äußerte er sich zu Vorschlägen zu einer Home-Office-Pflicht. „Irgendwann geht mir das jetzt auch schön langsam auf den Hammer. Weil da tun ja manche so, wie wenn Home-Office heißt ,Hängematte‘. Die müssen ja hackeln, müssen weiter arbeiten, für die Firma arbeiten. Wer glaubt, da kann man nebenbei Kinderbetreuung, Home-Schooling machen, Home-Cooking, die leben am Mond, abseits jeder Realität.“

Es ist ganz wichtig, dass Home-Office eingeführt wird und auch verpflichtend gemacht wird. All diese Eltern können und sollten dann Kinder auch zu Hause betreuen.

Schonungslose Forderung von MedUni-Wien-Vizerektor Oswald Wagner

„Home-Office in Hinblick auf Schulen und Kindergärten notwendig“
MedUni-Wien-Vizerektor Wagner hatte in einer Pressekonferenz am Vormittag gesagt, es sei auch im Hinblick auf die Schulen und Kindergärten wichtig, Home-Office zur Pflicht zu machen, wo es möglich ist. „Dass so viele Kinder in den Kindergärten und Schulen in Betreuung sind, hängt ja auch damit zusammen, dass die Eltern arbeiten gehen. Es ist ganz wichtig, dass Home-Office eingeführt wird und auch verpflichtend gemacht wird. All diese Eltern können und sollten dann Kinder auch zu Hause betreuen“, betonte der Experte.

Am Sonntag will die Regierung die weiteren Schritte bekannt geben - an Lockerungen ist angesichts der Lage nicht zu denken.

(Bild: APA/BKA/Dragan Tatic)

Kaiser: Maßnahmen „müssen Lebensrealität entsprechen“
Davon hält auch Kärntens Landeshautmann Peter Kaiser (SPÖ) wenig: „Es nützt nichts, wenn mathematische Überlegungen am Reißbrett gezeichnet werden, die in der Theorie funktionieren, die die Menschen aber nicht leben können“, plädierte er vor einer weiteren Videokonferenz mit der Regierung für „Maßnahmen, die auch der Lebensrealität entsprechen“. Dies habe er auch bereits in der Sitzung am Freitagabend klargemacht, so Kaiser in einer Aussendung.