Fragen zur Impfung
Polit-Dämpfer für Debatte um Corona-Reisefreiheit
Die deutsche Regierung verpasst der Debatte um eine mögliche Aufhebung von Reisebeschränkungen für Menschen mit Coronavirus-Impfung einen Dämpfer. Es sei noch verfrüht, man befinde sich in einer Diskussion, wo man noch nicht genau wisse, wie der Wirkstoff im Detail wirke, sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth am Montag am Rande einer Videokonferenz mit EU-Kollegen.
Als Beispiel nannte der SPD-Politiker die noch offene Frage, ob der Impfstoff nur den Geimpften schützt oder auch dafür sorgt, dass andere Menschen durch den Geimpften nicht mehr infiziert werden können. Es sei konsequent, wenn das gemeinsame Vorgehen der EU bei der Pandemiebekämpfung auch in einer gemeinsamen Impf-Zertifizierung münde, erklärte Roth. Derzeit habe man aber noch nicht die Situation erreicht, wo man sich damit im Detail zu beschäftigen habe.
Auf Nachfrage schloss Roth nicht aus, dass es in den nächsten Wochen und Monaten noch einmal zu Grenzschließungen wegen der Pandemie kommen könnte. Er machte jedoch deutlich, dass die deutsche Regierung nicht zu einer Politik der Abschottung kommen wolle.
Für einen EU-Impfpass und die Aufhebung von EU-Reisebeschränkungen für Geimpfte sprechen sich vor allem Politiker aus EU-Ländern aus, für die der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Dazu gehört zum Beispiel Griechenland. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen.
Zuletzt hatte sich auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber für freies Reisen mit EU-Impfpass ausgesprochen. „Wenn die Menschen geimpft sind, müssen sie mit einem entsprechenden Papier in der EU reisen können“, sagte der deutsche CSU-Politiker am Mittwoch. Die EU-Staaten müssten schnell handeln und bereits bei ihrem Videogipfel an diesem Donnerstag eine Orientierung geben.
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