Tiere, Ethik, Impfen

IT-Ausfälle bei Volksbegehren sorgen für Unmut

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Technische Probleme haben sowohl am Montag als auch am Dienstag zu kurzen Ausfällen bei der elektronischen Unterstützungserklärung für die drei gerade laufenden Volksbegehren zu den Themen Tierschutz, Ethikunterricht und Impfen geführt.

Während technische Probleme im Bereich des Innenressorts unter Karl Nehammer (ÖVP) zunächst für einen rund 30-minütigen Ausfall verantwortlich waren, gab es dann kurzzeitig auch Server-Schwierigkeiten bei einer vom Wirtschaftsministerium unter Margarete Schramböck (ÖVP) beauftragten Firma, die die digitale Abwicklung gestaltet.

Initiatoren üben scharfe Kritik am Innenministerium
Empört zeigten sich die Organisatoren des Tierschutzvolksbegehrens um Sebastian Bohrn Mena. Sie fordern Innenminister Nehammer in einer Reihe wütender Tweets auf, „endlich“ für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen.

Volksbegehren für Tierschutz und Ethikunterricht, gegen Impfzwang
Neben dieser Initiative gibt es zwei weitere Volksbegehren, die diese Woche zur Unterzeichnung aufliegen. Eine wendet sich gegen einen Impfzwang, die andere will einen Ethik-Unterricht für alle. Die Hürde, ab der sich das Parlament mit einem Volksbegehren auseinandersetzen muss, sind 100.000 Unterschriften. Unterzeichnet werden kann entweder bei der Behörde oder im Internet mittels Handysignatur.