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Contes hauchdünne Regierungsmehrheit

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte nennt die verzögerte Auslieferung des Impfstoffes von Pfizer und Biontech eine schwere Vertragsverletzung. Möglicherweise sei dies auch bei AstraZeneca der Fall, erklärt Conte.

(Bild: AP)

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstagabend zwar eine heikle Vertrauensabstimmung im Senat in Rom überstanden. Doch seine hauchdünne Mehrheit wirft Schatten auf die politische Zukunft des 56-jährigen Premierministers. 156 Abgeordnete stimmten für Conte, 140 gegen ihn. Wie stabil die Regierung künftig sein wird, ist ungewiss.

16 Senatoren aus den Reihen der bisherigen Regierungspartei Italia Viva enthielten sich der Stimme. Italia Viva um Ex-Premier Matteo Renzi war vergangene Woche aus dem Regierungsbündnis ausgetreten. Unklarheiten bei den Wahlprozeduren führten zu einer erheblichen Verspätung bei der Ergebnisverkündung. Lega und die Rechtspartei Fratelli d ́Italia bekundeten nach der Vertrauensabstimmung, dass sie um ein Gespräch mit Präsidenten Sergio Mattarella bitten wollen. Sie drängen auf vorgezogene Parlamentswahlen.

Matteo Renzi

(Bild: APA/AFP/Andreas Solaro)

Der Premier hatte am Montag bereits eine Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer bewältigt, in der seine Koalition über eine breitere Mehrheit verfügt. Conte musste sich dem Vertrauensvotum unterziehen, nachdem seine Koalition wegen des Austritts Italia Vivas aus dem Regierungsbündnis in die Brüche gegangen war. Contes seit September 2019 amtierende Regierung stützte sich bisher auf eine Allianz aus der populistischen Fünf Sterne-Bewegung, der Demokratischen Partei (PD) und Italia Viva.

Kurz unterstützt Conte
Vor der Abstimmung hatte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Conte den Rücken gestärkt. „Ich kann Italiens interne Angelegenheiten nicht kommentieren. Ich hoffe jedoch auf die größtmögliche Stabilität im Land in dieser schwierigen Phase. Wir müssen die Pandemie gemeinsam bekämpfen“, so Kurz im Interview mit den Nachrichten Sky Tg24.

Bundeskanzler Sebastian Kurz mit seinem italienischen Amtskollegen Giuseppe Conte

(Bild: BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC)

Wie es nun mit Conte weitergeht, ist noch offen. Möglich ist, dass der Premier Staatspräsident Mattarella treffen wird, um ihm über die jüngsten politischen Entwicklungen zu berichten. Fraglich ist, wie lang Conte mit einer derart dünnen Mehrheit weiterregieren kann. Der Jurist ist seit Juni 2018 italienischer Regierungschef.