Behörden prüfen

Schriftstück zu Vorwürfen über Impf-Vordrängler

(Bild: APA/LPD/Oskar Höher)

Die angekündigte Sachverhaltsdarstellung der Kärntner Landesregierung zu Vorwürfen, bei den Impfungen hätten sich Personen vorgedrängt, teils auch mithilfe von „Spenden“, ist nun bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingegangen. Behördensprecher Markus Kitz sagte am Mittwoch auf APA-Anfrage: „So wie sie hier liegt, ist schwer zu sagen, ob Ermittlungen eingeleitet werden. Die Sachverhaltsdarstellung bietet sehr wenig Substrat.“ Über den weiteren Umgang mit der Sachverhaltsdarstellung, ob etwa Ermittlungen eingeleitet werden, müsse erst entschieden werden, sagte Kitz. 

Inhaltlich seien die Darstellungen „äußerst allgemein gehalten“, Namen würden keine genannt. Ob ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vorliegt, sei weiter fraglich. In der Landesregierung wird erwartet, dass die Staatsanwaltschaft wegen der Sachverhaltsdarstellungen Ermittlungen einleitet und die Vorwürfe untersucht. Gerd Kurath vom Landespressedienst sagte am Mittwoch auf Anfrage, dass die Staatsanwälte wohl auf das Land zugehen und Unterlagen wie Listen anfordern werden.

Auch die Landesregierung selbst überprüft die Impflisten aus den Pflegeheimen, Meldelisten für Impfungen sowie Ersatzlisten mit Impfwilligen, die bei Überschüssen an die Reihe kommen sollten. Auch für diese gab es Vorgaben des Bundes und der Landesregierung. Wie viele Personen über eine Ersatzliste in Kärnten eine erste Dosis des begehrten Corona-Impfstoffs bekamen, wird von den Behörden noch erhoben, ebenso wie möglicher Schwund, sagte Kurath.

Bekannt sei schon, dass in einem Heim eine Phiole mit Impfstoff zu Bruch ging. Laut Kurath würden Listen und Umsetzung überprüft, nicht nur für die Heim-Impfungen sondern auch für die Impfungen der über 80-Jährigen sowie in den Krankenhäusern. Gröbere Missstände habe man dabei bisher nicht festgestellt. Bei den beiden SPÖ-Politikern Valentin Blaschitz und Jakob Strauß aus dem Bezirk Völkermarkt, deren Impfung am Dienstag bekannt wurde, „klingt es plausibel, dass die dort im Heim ein und aus gehen“, sagte Kurath.

Weil sie als ehemaliger und aktueller Obmann des Sozialhilfeverbandes auf der Liste standen, bekommen sie auch eine zweite Dosis. Das wurde nämlich auch inzwischen durch die Landesregierung festgelegt, wie Kurath sagte. Alle Personen, die auf einer der Listen standen und eine erste Dosis erhalten haben, sollen auch die zweite Teilimpfung bekommen. Wessen Name nicht auf einer Liste stand, der erhält keine zweite Dosis. Geändert wurde inzwischen auch, dass die Heime die Impfungen nicht mehr selbst bestellen dürfen, der Vertrieb läuft jetzt über den Landes-Impfkoordinator.