Regierung befürchtet:

Deutsche Querdenker-Szene radikalisiert sich

(Bild: APA/DPA/ANNETTE RIEDL)

Die deutsche Bundesregierung befürchtet eine weitere Radikalisierung der „Querdenker“-Szene. Die Gruppe vernetze sich immer stärker mit Rechtsextremen und Reichsbürgern. Das könnte zu gewalttätigen Aktionen führen, wie Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic warnte.

„Seit Beginn der Corona-Krise versuchen rechtsextreme Akteure aktiv, den bei Demonstrationsteilnehmern aus dem esoterischen oder verschwörungsideologischen Milieu bestehenden Unmut über die Maßnahmen zum Infektionsschutz und über Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens zu nutzen“, antwortete das deutsche Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen.

„Grundsätzliche Staatsfeindlichkeit“ bei Hauptakteuren festgestellt
Es sei nicht ausgeschlossen, dass Esoteriker und Verschwörungsideologen sich radikales Gedankengut aneignen. Das Landesamt für Verfassungsschutz stellte bereits eine „grundsätzliche Staatsfeindlichkeit bei führenden Personen der Querdenken-Bewegung“ fest, so die Regierung. Antisemitismus und NS-Verharmlosung stünden auf der Tagesordnung.

Gegendemonstranten machen auf Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Querdenken-Szene aufmerksam.

(Bild: AFP)

„Nicht denselben Fehler machen wie die USA“
Mihalic kritisierte, dass zu wenig unternommen werde: „Nach wie vor verkennt die Bundesregierung in einigen Bereichen jedoch leider die drohende Gefahr. Trotz des Angriffs auf das Kapitol in Washington und des massiven Mobilisierungspotentials der QAnon-Anhängerinnen und -Anhänger bleibt die Bundesregierung bei ihrer Einschätzung aus dem Sommer letzten Jahres und geht von keiner erhöhten Anschlagsgefahr aus.“ Man dürfe nicht denselben Fehler wie die USA machen und das Bedrohungspotential verkennen.