Kritik an Einsatz

Polizei greift nun bei den Corona-Demos hart durch

Demo gegen Corona-Maßnahmen in Wien

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

11.000 Menschen zogen vor wenigen Tagen großteils ohne Maske und Abstand sowie mit rechter „Prominenz“ bei einer Groß-Demo durch Wien – die Polizei hielt sich „nobel“ zurück. Jetzt gibt es neue Regeln für Proteste von Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern: Künftig greift die Exekutive hart durch!

Heinz-Christian Strache, Neonazi-Größe Küssel, Identitären-Chef Sellner und FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz - sie alle trieb es zum Massen-Aufmarsch auf den geschichtsträchtigen Heldenplatz im Herzen der Stadt. Nach dem bisher größten Demozug gegen die Virus-Maßnahmen sah sich die Einsatzleitung der Wiener Polizei harter Kritik ausgesetzt. Obwohl alle Regeln wie Mindestabstand und Mund-Nasen-Schutz gebrochen wurden, gab es kaum Anzeigen. Durchgegriffen wurde nur gegen einen Gegenprotest, dessen Teilnehmer aber sehr wohl Masken trugen.

Ich habe kein Verständnis für Demonstranten, die Masken verweigern und damit die Gesundheit von sich und anderen gefährden.

Innenminister Karl Nehammer

Innenminister Karl Nehammer

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Strafen bis zu 500 Euro
Der Innenminister ließ den Einsatz durch den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, prüfen - jetzt gibt es Konsequenzen: Künftig gilt ein härteres Vorgehen gegen Maskensünder. Das taktische Konzept wird dahingehend geändert, dass bei den eben bisher kaum geahndeten Verwaltungsübertretungen nun konsequent durchgegriffen wird. Mit Strafen bis zu 500 Euro. Karl Nehammers Botschaft: „Wer Masken verweigert, gefährdet sich und andere, aber vor allem auch die Gesundheit der Einsatzkräfte.“

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„Demokratiegefährdenden Absichten“
Rechtsradikale, Staatsverweigerer und Identitäre würden versuchen, „die gegenwärtige Situation zu nutzen, um für ihre Ziele zu mobilisieren“, analysierte Nehammer. „Sie haben die Versammlungen der letzten Wochen initiiert, um Sympathisanten zu gewinnen.“ Unter dem Deckmantel der Grund- und Freiheitsrechte wollen sie so „ihre demokratiegefährdenden Absichten verwirklichen“.

Zudem überwacht nun der Staatsschutz verstärkt extremistische Gruppierungen, die im Hintergrund die Versammlungen als Plattform nutzen. Auch dieses Wochenende sind wieder Dutzende Demos österreichweit angemeldet ...

 Christoph Budin, Kronen Zeitung/krone.at