„Gehört nicht mir“
Putin weist Palast-Vorwürfe persönlich zurück
Nicht einmal eine Woche ist das YouTube-Video mit Recherchen zu Putins angeblichem Luxus-Palast online und es wurde bereits über 80 Millionen Mal angeklickt. Nun nimmt auch Russlands Präsident Wladimir Putin, der sonst nicht einmal Nawalnys Namen ausspricht, selbst Stellung zu dem Film. „Nichts von dem, was hier als mein Besitz aufgeführt wird, gehört mir oder meinen engen Verwandten, und das hat es auch niemals“, sagte Putin am Montag während eines Videogesprächs mit Studenten.
Die Recherchen über das Anwesen hatte das Team des inhaftieren Kreml-Kritikers Alexej Nawalny veröffentlicht. Nach Massenprotesten am Wochenende soll es am Sonntag weitere Demonstrationen gegen Korruption geben. „31. Jänner, 12.00 Uhr. Alle Städte Russlands. Für Nawalnys Freilassung. Für die Freiheit aller. Für die Gerechtigkeit“, twitterte der Nawalny-Vertraute Lenoid Wolkow am Montag. Nawalny ist der prominenteste Kritiker von Russlands Staatschef Wladimir Putin.
Vize-Außenminister: Proteste sind „illegal“
Die russische Regierung wies unterdessen Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Anhänger Nawalnys zurück. Vize-Außenminister Sergej Riabkow wandte sich am Montag gegen unterstützende Äußerungen des US-Gesandten John Sullivan für die Proteste, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtete. Die Proteste wurden demnach von Riabkow als illegal bezeichnet. Vor den landesweiten Demonstrationen hatte die US-Botschaft in Moskau einen Warnhinweis veröffentlicht. US-Bürger sollten sich demnach von den Protesten fernhalten, hieß es in dem Hinweis, in dem dann die Orte aufgelistet wurden, an denen es zu Demonstrationen kommen sollte.
Massenproteste in ganz Russland
Zehntausende Menschen hatten gegen die Regierung von Präsident Wladimir Putin und für die Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers Nawalny demonstriert. Allein in Moskau versammelten sich nach Schätzungen von Reuters-Reportern rund 40.000 Menschen zu einer der größten Protestkundgebungen seit Jahren. Nach Angaben der Beobachtergruppe OVD-Info nahm die Polizei mehr als 3400 Menschen fest. Einen Tag vor den Protesten wurde auch die Pressesprecherin Nawalnys verhaftet.
EU-Außenminister beraten über neue Sanktionen
Am Montag berieten auch die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel über mögliche Reaktionen auf das Vorgehen der russischen Regierung gegen Nawalny und dessen Anhänger. Schon vorige Woche hatten Vertreter von Mitgliedstaaten neue Sanktionen wegen der Inhaftierung des Oppositionsführers als realistische Option bezeichnet. Das Vorgehen der russischen Behörden gegen Demonstrationen für die Freilassung Nawalnys dürfte den politischen Druck nun noch einmal erhöhen.
Mitgliedsstaaten uneins über Kurs
Für eine schnelle und deutliche Reaktion gegenüber Russland werben in der EU vor allem östliche Mitgliedstaaten wie Polen, Estland, Litauen und Lettland. Auch Österreich kritisierte die Vorgehensweise gegen den russischen Oppositionellen scharf. Andere sind allerdings zurückhaltender und wollen erst einmal abwarten, ob Nawalny länger in Haft gehalten wird. Das nächste Gerichtsverfahren ist für den 2. Februar angesetzt.
Entscheidung Anfang Februar
„Es wird sehr viel davon abhängen, wie dieses Gerichtsurteil ausfällt - ob Alexej Nawalny nach 30 Tagen wieder freikommt oder eben nicht“, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag nach den Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Über Sanktionen werde man reden, wenn man wisse, wie es weitergehe. Zudem wollen EU-Diplomaten laut Nachrichtenagentur AFP zunächst abwarten, was ein für Anfang Februar geplanter Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in der Sache ausrichte. Borrell soll dem Kreml „eine klare Botschaft“ überbringen.
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