BVT-Maulwürfe

Nehammer: „Völlig egal, aus welcher Partei“

26.01.2021 20:13

Politische Ränkespiele in und um Österreichs polizeilichen Nachrichtendienst BVT sind seit Jahren Thema. Nach der Lebensbeichte des Ex-Spionagechefs zum Verkauf von Staatsgeheimnissen ist die Nervosität bei den Parteien aber groß. Denn der Verdacht des illegalen Datenhandels auch für U-Ausschüsse steht im Raum! Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betont im „Krone“-Interview, dass man im Falle eines Amtsmissbrauchs konsequent durchgreifen werde, „völlig egal, aus welcher Partei jemand kommt“.

„Krone“: Kickls Razzia, Pannen im Vorfeld der Wiener Terrornacht und nun der Verdacht des Verrats von Staatsgeheimnissen von Ex-Verfassungsschutz-Mitarbeitern. Ist das BVT noch handlungsfähig, und vertrauen uns die Partnerdienste?
Karl Nehammer: Ich arbeite seit einem Jahr intensiv daran, das Vertrauen der internationalen Partnerdienste wiederzugewinnen. Es ist ein steiniger Weg, eine solche Behörde wieder aufzustellen. Aber es gab auch Erfolge im Vorjahr - wie den Schlag gegen die Muslimbrüder und die Hamas, oder auch die Abwehr des Cyberangriffes auf das Außenministerium.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) (r.) mit Einsatzkräften im Rahmen der Operation „Luxor“ in Wien.

(Bild: APA/BMI)

Korrupte Maulwürfe im Geheimdienst sollen Geld kassiert haben. Wie ist Ihr Erkenntnisstand?
Die Causa Marsalek ist ein Kriminalfall, der seinesgleichen sucht. Ich bin froh, dass die Ermittler hier durch akribische Arbeit gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft die Festnahme von drei Personen erreichen konnten.

Es gibt Hinweise, dass Infos illegaler Datenabfragen auch an die Politik flossen, sogar in U-Ausschüssen verwendet wurden. Wird hier wirklich ungeachtet der Parteifarbe ermittelt?
Mir ist völlig egal, aus welcher Partei jemand kommt - wenn jemand sein Amt missbraucht, dann greifen wir konsequent durch.

(Bild: SEPA.Media KG | Martin Juen)

Das BVT muss, wie Sie sagen, strukturell und personell umgekrempelt werden. Wie weit ist das Projekt Staatsschutz neu?
Ich vergleiche den Verfassungsschutz gerne mit einer Mauer: Sie hat über die Jahre hinweg Risse bekommen und wurde 2018 großteils zertrümmert. Jetzt ist es unsere Aufgabe, die Schutzmauer neu zu bauen - ein Teil davon steht bereits. Gleichzeitig konnten wir durch die Ermittlungen und Festnahmen die brüchigen Steine dieser Mauer entfernen.

Geheim-Infos an die Politik: Nervosität bei Parteien
Das Geständnis des früheren Leiters der wichtigsten Abteilung (Gefahrenforschung und Gefahrenabwehr) im Herzen des Verfassungsschutzes schlägt hohe Wellen. Und sorgt auch in den Parteien für gehörige Nervosität. Denn im Agenten-Krimi um den Verdacht des Verrats von Staatsgeheimnissen an „fremde Mächte“ - offenbar Russland (!) - wurden auch brisante Protokolle gefunden. Diese Telefon-Chats legen nahe, dass illegale Datenabfragen auch in vergangenen und aktuellen U-Ausschüssen öffentlichkeitswirksam gegen politische Gegner verwendet wurden. Der immer gut informierte „Aufdecker der Nation“, Ex-Grünen-Star Peter Pilz, bestätigt auf „Krone“-Anfrage: „Natürlich hatte ich Infos aus dem BVT. So wie aber viele andere Abgeordnete auch.“

Peter Pilz

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Zudem könnten die Rätsel über verratene Polizeiaktionen - so war Identitären-Chef Sellner über die Razzia wegen der Spende des Moschee-Attentäters von Christchurch vorgewarnt und hatte sein Handy in einem Blumentopf versteckt - vor der Klärung stehen.

Martin Sellner

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

So kassierten Beamte für Staatsgeheimnisse ab
Fakt ist: Infos aus dem Dienstcomputer sollen von den Verdächtigen auch um bis zu je 1500 Euro verkauft worden sein. Die Rede ist allein bei einem BVT-Beamten von 25 personenbezogenen Abfragen. Ein schöner „Nebenverdienst“. Noch dazu steuerfrei ...

Christoph Budin, Kronen Zeitung/krone.at