Behörden besorgt:

Diskont-Mobilfunker HoT, Lidl & Co. sind in Gefahr

28.01.2021 14:02

Der Telekom-Regulator RTR und die Bundeswettbewerbsbehörde BWB machen sich Sorgen, dass die großen Mobilfunk-Netzbetreiber A1, Drei und Magenta virtuelle Mobilfunker (MVNO) wie HoT aus dem Markt drängen könnten, indem sie ihnen den Zugang zu 5G erschweren. Darum wollen RTR-Geschäftsführer Klaus Steinmaurer und BWB-Chef Theodor Thanner die Netzbetreiber und MVNOs an einem runden Tisch zusammenbringen, bevor schwerere Geschütze aufgefahren werden.

Die im Zuge der Genehmigung der Fusion von Hutchison („Drei“) und Orange im Jahr 2012 festgelegte Verpflichtung, bis zu 16 MVNOs Zugang zu bis zu 30 Prozent der verfügbaren Netzkapazitäten zu gewähren, habe sich bewährt, sagte RTR-Geschäftsführer Steinmauerer.

MVNOs spielen mit rund 12 Prozent Marktanteile eine entscheidende Rolle für stabilen Wettbewerb am Mobilfunkmarkt.

RTR-Geschäftsführer Klaus Steinmaurer

„MVNOs spielen mit rund 12 Prozent Marktanteile eine entscheidende Rolle für stabilen Wettbewerb am Mobilfunkmarkt.“ Der Markteintritt der MVNOs habe zu einer Preisreduktion für die Konsumenten geführt und der Wettbewerb funktioniere derzeit. „Der Markt hat sich auf einem angemessenen, fairen und günstigen Niveau eingependelt“, so der Regulator. Seitens der Behörde gebe es deshalb „ein klares Zukunftsbekenntnis zum MVNO-Wettbewerb auf dem Markt“.

Die Geschäftsführung der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR: Klaus M. Steinmaurer (l., Fachbereich Telekom und Post) und Oliver Stribl (Fachbereich Medien)

(Bild: RTR/David Bohmann)

Verpflichtende Öffnung nur bis Ende 2022
Allerdings laufe die verpflichtende Öffnung für MVNOs Ende 2022 aus und es gebe bereits Beschwerden seitens der MVNOs und andere Indizien, dass die Verhandlungsbereitschaft der Netzbetreiber vor allem in Richtung 5G-Services eingeschränkt sei. „Die Preiserhöhungen, die derzeit parallel passieren, sind auch ein Zufall, den man sich anschauen muss“, meinte Steinmaurer. Die Zusammenarbeit der beiden Behörden sei wichtig und funktioniere gut. „Wir werden sicher nicht akzeptieren, dass es zu einer Verschlechterung der Marktverhältnisse kommt.“

Von Marktteilnehmern beabsichtigte Verschlechterungen des Wettbewerbs sind nicht akzeptabel.

BWB-Generaldirektor Theodor Thanner

„Die BWB nimmt die bestehenden Beschwerden sehr ernst und wird die derzeitigen Entwicklungen laufend evaluieren“, sagte BWB-Generaldirektor Thanner. MVNOs bräuchten einen fairen und angemessenen Zugang zu den Netzen. „BWB und RTR sind daher entschlossen, jedem Verdacht von wettbewerbswidrigem Verhalten nachzugehen. Von Marktteilnehmern beabsichtigte Verschlechterungen des Wettbewerbs sind nicht akzeptabel.“

Theodor Thanner

(Bild: APA/Hans Punz)

Sowohl BWB als auch RTR wollen daher den Mobilfunkmarkt in diesem Jahr auf ihre Fokusliste setzen und dazu auch mit der EU-Kommission in Kontakt treten. Gleichzeitig ist ein runder Tisch mit den Netzbetreibern und MVNOs geplant. „Wenn der runde Tisch genügend Öl ist, dass der Sand aus dem Getriebe geht, dann passt das“, so Steinmaurer, sonst müsse man „den Werkzeugkasten holen und mit Hammer und Schraubenzieher“ nachhelfen.