Keine Kickl-Rede

Polizei untersagt Corona-Demos am Wochenende

29.01.2021 14:51

Gleich mehrere Demonstrationen gegen die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie, darunter auch eine geplante Groß-Demo am Maria-Theresien-Platz - sind für das kommende Wochenende angekündigt gewesen - nun hat die Polizei jedoch 15 von insgesamt 17 untersagt. Begründet wurde das mit den dabei einhergehenden großen „Gefahren für die Gesundheit“ und der Gefährdung des öffentlichen Wohls, da bei Großversammlungen mit bis zu mehreren Tausend Teilnehmern der verordnete Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Auch hätten die Versammlungen zuletzt gezeigt, dass auch der verpflichtende Mund-Nasen-Schutz nicht getragen würde.

Stattfinden darf am Samstag um 11 Uhr am Ballhausplatz die Versammlung „Solidarität in der Krise“, die für 200 bis 300 Personen angezeigt wurde, zudem eine weitere am Sonntag um 12 Uhr am Heldenplatz. Laut Polizei wurde für 30 Personen die Demonstration mit dem Titel „Protest gegen die Unzumutbarkeiten der Politik“ angemeldet. 15 der insgesamt 17 Demonstrationen finden damit nicht statt - darunter fällt auch die Groß-Demo, die am Maria-Theresien-Platz hätte stattfinden sollen. Verstärkung bekommen sollten die Gegner der Schutzmaßnahmen am Sonntag aus der FPÖ: Klubobmann Herbert Kickl hatte eine Rede bei der Demo „Für die Freiheit, gegen Zwang, Willkür, Rechtsbruch“ angekündigt. Diese findet nun nicht statt. Kurzerhand wurde seitens der FPÖ eine neue Kundgebung angemeldet.

FPÖ: „Untersagung ein Skandal“
Die Untersagung sei ein „Skandal, der rein parteipolitisch motiviert ist“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Den Veranstaltern der untersagten Demonstrationen sicherte die FPÖ in einer Aussendung ihre „volle Rückendeckung“ zu. Als „demokratiepolitischen Tiefpunkt“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp die Untersagung der geplanten Demos. „Es handelt sich hier um einen Eingriff in die Grundrechte und in die Grundfeste unserer Demokratie“, zeigte er sich schockiert, und sprach von einem schrittweisen Umbau „zu einem totalitären Staat“.

Zwei Stattfinden darf um 11.00 Uhr am Ballhausplatz die Versammlung „Solidirität in der Krise“, die für 200 bis 300 Personen angezeigt wurde.

Für den Sonntag waren sechs Versammlungen gemeldet - vier von Coronakritikern und zwei von Gegendemonstranten. Erlaubt ist nunmehr eine kleinere Kundgebung um 12.00 Uhr am Heldenplatz. Laut Polizei wurde für 30 Personen die Demonstration mit dem Titel „Protest gegen die Unzumutbarkeiten der Politik“ angemeldet

Polizei: „Interesse an öffentlicher Volksgesundheit wiegt schwerer“
Angesichts der Erfahrungen bei den letzten Demonstrationen befürchtete die Polizei auch am kommenden Wochenende, dass es zu massiven Verstößen kommt, hieß es. So wurde weder der Mindestabstand eingehalten, noch die Tragepflicht eines Mund-Nasenschutzes bei Demonstrationen. „Teilweise ist das sogar bewusst ignoriert worden“, sagte Polizeisprecher Christopher Verhnjak. „Das Interesse an öffentlicher Volksgesundheit wiegt schwerer als das Interesse einzelner Veranstalter“, betonte der Polizeisprecher.

Versammlungsgesetz laut Polizei als rechtliche Basis
Die durch die Abhaltung von Großversammlungen herbeigeführte Weiterverbreitung des Virus und die damit entstehenden Gefahren für die Volksgesundheit können ebenso wenig hingenommen werden, wie die dadurch entstehenden Gefahren notwendiger weitergehender Beschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten, betonte die Polizei in einer Aussendung. Als rechtliche Basis dient dafür das Versammlungsgesetz. Es sieht vor, dass Versammlungen, deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährden sowie jene, deren Zweck den Strafgesetzten zuwiderlaufen, von der Behörde zu untersagen sind.

Von Teilnahme an Demos Abstand nehmen
Die Landespolizeidirektion Wien ersucht die Bürgerinnen und Bürger, Aufrufen zu derartigen Großversammlungen nicht Folge zu leisten und von einer Teilnahme Abstand zu nehmen. „Im Falle des Zuwiderhandelns muss mit der Auflösung solcher Versammlungen gerechnet werden“, wurde seitens der Polizei betont. „Verstöße können Geldstrafen bis 720 Euro nach sich ziehen. Daneben drohen wegen jeder einzelnen Missachtung des Abstands- oder Mund-Nasenschutz-Gebotes Strafen bis zu 500 Euro.“

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Festnahmen und Anzeigen
Vor zwei Wochen hatten sich Tausende (laut Polizei 10.000, laut Veranstaltern 50.000) in der Wiener Innenstadt eingefunden, um ohne Maske eng gedrängt ihrem Unmut Luft zu machen - unter reger Beteiligung des rechten Randes, etwa der Identitären rund um Martin Sellner oder des Neonazis Gottfried Küssel samt Mitstreitern. 20 Festnahmen und mehr als 300 Anzeigen waren die Bilanz nach Tumulten, beinahe Zusammenstößen mit Gegendemonstranten und Übergriffen gegen Medienvertreter.