„Sündenfall“

Kickl wettert weiter und wirbt für Demo-Teilnahme

30.01.2021 13:18

Weiter gewettert wird seitens FPÖ-Klubchef Herbert Kickl gegen die Untersagung von Demos der Gegner gegen Corona-Maßnahmen in Wien. Auch am Samstag kritisierte er das Vorgehen, sprach von „Sündenfall“, „Tabubruch“ und einem „demokratiepolitischen Skandal“. Zudem handele es sich „hier erstmals um direkte Zensur“. Im selben Atemzug warb Kickl für eine Teilnahme an der neu angemeldeten Groß-Demo, die für Sonntag am Heldenplatz geplant ist.

Die Demonstration am Sonntag sei „auf Geheiß des Innenministers untersagt“ worden, meinte der FPÖ-Klubchef, Minister Karl Nehammer und Kanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) hätten verhindern wollen, dass sie von „Tausenden Menschen“ Kritik an ihrer Corona-Vorgangsweise hören - und mit einer „Einschüchterungsstrategie“ eine Demobilisierung versucht. Mittlerweile werde „beinhart“ die Linie gefahren, „dass Regierungskritik in diesem Land nicht mehr geduldet ist“. Das „passt in eine Demokratie nicht im Mindesten hinein“, befand Kickl.

Für Corona-Regel-Einhaltungen „sogar geworben“
Dabei hätten die Organisatoren in Telefonaten und Schreiben an die Polizei zugesagt, „dass selbstverständlich auf die Einhaltung der Corona-Regeln Bedacht genommen wird“. Sie hätten „sogar geworben“ dafür und ausreichend Masken für alle Teilnehmer besorgt. Darauf sei nicht eingegangen worden. Anzulasten sei das dem Innenminister, nicht der Landespolizeidirektion Wien, die Kickl, wie auch die Polizei generell, lobend erwähnte.

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Hinsichtlich der genannten Gründe für die Absage - Gefährdung der Volksgesundheit und des öffentlichen Wohls aufgrund der Missachtung der Abstand- und Maskenpflicht bei vorherigen Demos - meinte der Klubchef, dass diese nicht stichhaltig seien. Es fehle jede medizinische Evidenz, dass von Versammlungen Coronavirus-Infektionen ausgingen, meinte Kickl. Das Versammlungsrecht sei „verfassungsrechtlich ganz stark abgesichert“ - und dass von einer Demonstration gegebenenfalls Gefahr ausgehen könnte, sei kein hinreichendes Argument für eine Untersagung.

„Angebliche rechtsextreme Unterwanderung“ nicht erwiesen
Auch die ebenfalls behauptete „angebliche rechtsextreme Unterwanderung“ solcher Anti-Corona-Demos sei nicht belegt, es gebe keine Anzeigen etwa wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz bei früheren Kundgebungen. Nicht wie ursprünglich angekündigt an Kickls Seite saß am Samstag der Rechtsanwalt Gerold Beneder. Man habe darauf verzichtet, „damit nicht der Eindruck einer parteipolitischen Vereinnahmung“ entsteht, erläuterte Kickl eingangs.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Demo-Absage für Rendi-Wagner „kein Anlass zur Kritik“
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sah am Samstag hingegen keinen Anlass für Kritik an der Absage. Sie räumte ein, dass das eine „heikle und wichtige“ Frage sei - gehe es doch darum, den Gesundheitsschutz auf der einen und das „hohe Gut der Versammlungsfreiheit“ auf der anderen Seite gegeneinander aufzuwiegen. Demonstrationen, bei denen keine Masken getragen und der Abstand nicht eingehalten wird, seien ein Infektions- und Gesundheitsrisiko. Und nun sei „zugunsten des Gesundheitsschutzes entschieden“ worden.