Corona-Protest in Wien

Aktivistin festgenommen, 2. Kickl-Demo untersagt

30.01.2021 14:44

Eine Aktivistin und Organisatorin von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen ist am Samstag von der Wiener Polizei am Ballhausplatz festgenommen worden, weil sie sich weder an die Abstands- noch die Maskenpflicht gehalten hatte. Die Kundgebung war für den Vormittag angemeldet und auch bewilligt gewesen, zunächst war jedoch kaum Zulauf von Teilnehmern zu beobachten. Indes wurde bekannt, dass auch die zweite Demonstration, die seitens Herbert Kickl für Sonntag angemeldet worden war, untersagt wurde. Bei der kleineren Demo wurden dennoch 200 Anzeigen erstattet. Es wurden wie schon in der Vergangenheit zum Teil die Corona-Maßnahmen missachtet.

Die Festgenommene gilt als „Sprachrohr der sogenannten Querdenker, machte von sich reden, als sie bei einer Demo von teils rechtsextremen Gegner der Corona-Maßnahmen auf offener Bühne eine Regenbogenfahne zerrissen und einen Zusammenhang zwischen Homosexualität und Pädophilie behauptet hatte. Am Samstag wurde sie am Wiener Ballhausplatz im Rahmen einer Protestkundgebung festgenommen. Sie hatte sich nicht an die Abstandsregeln und die Tragepflicht eines Mund-Nasenschutzes gehalten. Nachdem sie mehrfach die Aufforderung der Beamten ignoriert hatte, wurde sie festgenommen, sagte Polizeisprecher Christopher Verhnjak.

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„Wiederholt aufmerksam gemacht“
„Wiederholt wurde sie darauf aufmerksam gemacht und ihr eine Anzeige angedroht“, sagte Verhnjak. Weil sie sich „trotz aller Bemühungen geweigert hat, wurde sie nach dem Verwaltungsstrafgesetz festgenommen“. Die Aktivistin wurde am Nachmittag einem Juristen vorgeführt - die Stadt Wien hat als zuständige Gesundheitsbehörde Juristen für die Demonstrationen am Wochenende abgestellt. Diese übernehmen die weitere Amtshandlung, sagte der Polizeisprecher. Laut „Krone“-Infos gab es zudem eine weitere Festnahme. Ansonsten blieb die Situation in der Wiener Innenstadt ruhig.

Bei der einzigen Kundgebung, die am Samstag bewilligt wurde, waren zunächst 200 bis 300 Teilnehmer erwartet worden. Zum Start der Demo um 11 Uhr blieb der Ballhausplatz zunächst leer, erst nach und nach wurden erste Teilnehmer gesichtet. Gegen 13.30 Uhr waren schließlich „20 bis 30 Personen“ anwesend. „Es handelt sich um einen überschaubaren Rahmen. Solange sich die Teilnehmer an die Bestimmungen halten, gibt es keinen Grund, einzuschreiten“, sagte Verhnjak.

Die Demo am Ballhausplatz

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Auch zweite Kickl-Demo am Sonntag untersagt
Auch für den Sonntag ist lediglich eine Demonstration seitens der Polizei bewilligt worden. Denn auch die zweite, von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl angemeldete, große Protestaktion am Heldenplatz - die erste war bereits am Freitag nicht bewilligt worden - wurde mittlerweile laut „Krone“-Infos seitens der Exekutive untersagt. Als Begründung wird seitens der Polizei angeführt, dass die Erfahrungen der letzten Wochen gezeigt habe, dass „weite Teile von Versammlungsteilnehmern“ Masken- und Abstandspflicht „schlichtweg ignorieren" würden. Damit sei es „geradezu erwartbar, dass es bei diesen Versammlungen zu Gesetzwidrigkeiten in großem Ausmaß kommen wird“.

„Sämtliche rechtlichen Mittel ausschöpfen“
Die FPÖ reagierte empört, rief aber die Menschen dazu auf, das Verbot zu beachten. „Wir rufen alle Regierungskritiker trotz der beunruhigenden Entwicklungen zur Besonnenheit auf“, so Kickl via Facebook. Widerstand wurde dennoch angekündigt. „Die FPÖ wird sämtliche rechtlichen Mittel gegen diese verfassungsfeindlichen Tendenzen der Regierung ausschöpfen. Und wir beantragen dazu auch eine Sondersitzung des Nationalrats", so Kickl. Zahlreiche Menschen kündigten auf der Facebook-Seite an, trotzdem in die Stadt zu kommen.

Zuvor hatte Kickl einmal mehr hinsichtlich der Untersagung der Groß-Demo gewettert, von „Tabubruch“, „Sündenfall“ und „direkter Zensur“ gesprochen.