Konflikt in Koalition

Migration als grünes Endlos-Leidensthema

Es ist vermutlich die erste echte Regierungskrise von Türkis-Grün: Nachdem jüngst Mädchen abgeschoben worden sind, reißt die Kritik der Ökopartei an der ÖVP nicht ab. Doch es ist dies nicht der erste Migrations-Konflikt der beiden - und bisher sind diese immer klar zugunsten der Türkisen ausgegangen. Ein Rückblick.

Das Beste aus beiden Welten: Unter diesem Slogan war die türkis-grüne Koalition vor ziemlich genau einem Jahr angetreten. Dass dieses Projekt - vor allem für die Grünen, die in Migrationsfragen bei den Regierungsverhandlungen klein beigeben mussten - schwierig werden könnte, zeigte sich bereits nach wenigen Tagen.

• UN-Migrationspakt
  Die Ökopartei wollte nämlich dem UN-Migrationspakt, den Österreich unter Türkis-Blau verlassen hatte, beitreten; geht nicht, sagte allerdings die ÖVP. Alles blieb daraufhin, wie es gewesen war, die Linie der Regierung legte die ÖVP fest. Ein Standard-Schema ward entworfen: Den Grünen wird bei all den für sie so heiklen Migrationsthemen zwar zugestanden, öffentlich gegen die Linie des Koalitionspartners aufzutreten - mehr aber auch nicht, wie ein Rückblick zeigt.

• Lesbos-Lager
  Kirche, mehrere Parteien und zahllose Prominente setzen sich seit Monaten dafür ein, zumindest eine kleine Anzahl von Flüchtlingen aus den unwürdigen Lagern auf Lesbos nach Österreich zu holen. So auch die Grünen: Man dürfe, sagte etwa Vizekanzler Werner Kogler unlängst, „nicht wegschauen“. Die ÖVP sieht das anders und sperrte sich dagegen - da halfen alle öffentlichen Proteste des Koalitionspartners nicht. Das Ergebnis nach monatelanger Debatte: Die Türkisen setzten sich durch; geschickt wurden Hilfspakete, aus dem Lager wurde aber niemand geholt.

• Abschiebungs-Streit
  So sehr wie jetzt hat es in der Regierung allerdings noch nie gekracht: Nach den Abschiebungen von Familien nach Georgien und Armenien attackierten die Grünen den Koalitionspartner härter denn je - allein: Dieser blieb einmal mehr hart. Auch jetzt deutet so gut wie nichts darauf hin, dass die Grünen sich auch nur minimal - etwa mit einer Gesetzesänderung für heikle Asylfälle - durchsetzen.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung