Neues Gesetz in Kraft

Russland geht gegen Protestaufrufe im Netz vor

Russland verschärft sein Vorgehen gegen Protestaufrufe im Internet. Am Montag trat ein Gesetz in Kraft, das Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet, Informationen über solche Demonstrationen zu suchen und diese zu blockieren. Dem Gesetzestext nach sollen auch Inhalte über Terrorismus und Staatsgeheimnisse nicht mehr aufgerufen werden können, zudem müssen Anleitungen zum Herstellen von Drogen oder kinderpornografisches Material blockiert werden.

Die russischen Behörden waren zuletzt schon gegen soziale Netzwerke vorgegangen, weil dort Aufrufe zu Protesten für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny verbreitet worden waren. In diesem Zusammenhang wurden bereits Geldstrafen etwa gegen Facebook, Twitter und YouTube verhängt. Der Oppositionelle nutzt wie kein anderer Politiker in Russland die sozialen Medien.

Welch hohe Reichweiten Nawalny dabei erzielt, zeigt sein jüngstes Enthüllungsvideo „Ein Palast für Putin“, in dem er Präsident Wladimir Putin ein aus Schmiergeldern finanziertes luxuriöses Anwesen am Schwarzen Meer zuschreibt. Der Kreml bestritt dies. Am Wochenende meldete sich zwei Wochen nach der Veröffentlichung ein Vertrauter Putins, der sich als Eigentümer des Palasts ausgibt. Das Video (siehe oben) wurde bei YouTube bereits mehr als 106 Millionen Mal aufgerufen.