Die neuen Maßnahmen

Lockdown gelockert: Handel und Schulen öffnen!

Tag der Entscheidung über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise: Die Regierungsspitze hat am Montag mehrere Stunden mit der Opposition, den Landeshauptleuten und Experten darüber beraten, wie es nach dem 8. Februar mit dem Lockdown in Österreich weitergeht. Während die Infektionszahlen weiterhin vierstellig sind, verkündeten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) & Co. am Abend, dass es erste Lockerungsschritte, aber auch Verschärfungen geben wird. 

Der Bundeskanzler bestätigte unter anderem, dass sich die Mutationen immer stärker ausbreiten und „ein Stück weit den Erfolg unseres Lockdowns auffressen“. Das führe dazu, dass man mittlerweile bei den Neuinfektionszahlen stagniere. „Es ist daher heute maximal möglich, nur sehr behutsame Öffnungsschritte zu setzen.“

Schulen: „Wir haben uns darauf verständigt, dass die Schulen nach den Semesterferien wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren sollen“, so der Kanzler. Ab 8. Februar findet an den Volksschulen wieder ein Präsenzunterricht statt, Unterstufe und Oberstufe werden im Schichtbetrieb geführt. Am Unterricht vor Ort kann nur teilnehmen, wer sich testen lässt, ansonsten gilt eine Teilnahme im Distance Learning. Die Tests werden in den Schulen stattfinden. Kurz stellte auf Nachfrage klar, dass nur getestete Kinder am Präsenzunterricht teilnehmen können.

• Präsenzunterricht in den Volksschulen ab 8. Februar
• Unterstufen und Oberstufen im Schichtbetrieb
• Am Präsenzunterricht kann nur teilnehmen, wer sich testen lässt
• Corona-Tests finden an den Schulen statt
• Details zu den Maßnahmen an den Schulen

Friseure und weitere körpernahe Dienstleister dürfen ebenfalls ab dem 8. Februar unter strengen Auflagen wieder öffnen. Dabei wird ein negativer Corona-Test notwendig sein, der nicht älter als 48 Stunden ist. Der Handel fährt ebenfalls ab dem 8. Februar langsam wieder hoch, mit FFP2-Maskenpflicht und maximal einem Kunden auf 20 Quadratmetern. „Hier werden wir auf das Konzept der Eintrittstests setzen“, so der Kanzler.

• Körpernahe Dienstleister (Friseure) öffnen ab 8. Februar
• Negativer Corona-Test notwendig (maximal 48 Stunden alt)

Handel: Der Handel fährt ebenfalls ab dem 8. Februar langsam wieder hoch, mit FFP2-Maskenpflicht und maximal einem Kunden auf 20 Quadratmetern. „Hier werden wir auf das Konzept der Eintrittstests setzen“, so der Kanzler. Im Lebensmittelhandel bleibt die 10-Quadratmeter-Regel bestehen.

• Handel öffnet ab 8. Februar mit FFP2-Pflicht
• Pro Kunde müssen 20 Quadratmeter zur Verfügung stehen

Freizeit: Ab 8. Februar dürfen sich tagsüber wieder zwei Haushalte treffen - wobei der zweite Haushalt nun nicht mehr nur aus einer Person bestehen muss. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen von 20 bis 6 Uhr früh bleiben bestehen.

• Ausgangsbeschränkungen bleiben zwischen 20 und 6 Uhr
• Tagsüber dürfen sich zwei Haushalte treffen (allerdings maximal vier erwachsene Personen)

Kultur: Auch beim kulturellen Leben wird es einen vorsichtigen Neustart geben. So dürfen Museen, Zoos und Bibliotheken mit FFP2-Pflicht und einer maximalen Personenzahl ab 8. Februar wieder öffnen.

• Museen, Galerien und Bibliotheken öffnen ab 8. Februar
• FFP2-Maskenpflicht 

Einreise und Strafen: Die Organstrafmandate für Verstöße gegen Corona-Vorgaben (Maskenpflicht, 2-Meter-Abstandsregel) werden empfindlich erhöht. Die genauen Summen werden aber erst am Dienstag genannt. Strengere Grenzregelungen sollen verhindern, dass Infektionen und Virus-Mutationen eingeschleppt werden.

• Strafen bei Verstößen gegen die Covid-Maßnahmen werden erhöht
• Strengere Grenzregelungen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verkündete am Montag erste Lockerungen und appellierte an die Eigenverantwortung der Bevölkerung, damit diese auch aufrecht bleiben können.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Verhalten im privaten Bereich besonders wichtig
Kurz appellierte auch an die Eigenverantwortung der Bevölkerung: „Sobald man privat zusammenkommt, fallen nicht nur die Masken, sondern es gibt auch keine Angst mehr davor, sich mit dem Virus anzustecken.“ Daher sei seine große Bitte, gerade im privaten Bereich vorsichtig zu sein und diese zu vermeiden, „damit wir eine Chance haben, dass diese vorsichtigen Öffnungsschritte Bestand haben“. 

Zwei Millionen Impfdosen bis Ostern
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sprach über den österreichischen Impfplan. Man gehe davon aus, bis Ostern zwei Millionen Impfdosen verimpfen zu können und damit einer Million Menschen Schutz zu bieten. In den nächsten Wochen gehe es darum, Zeit zu gewinnen. „Die nächsten Wochen sind wahrscheinlich die schwierigste Phase“, so Anschober.

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„Explosionsartiges Wachstum verhindern“
„Wir befinden uns momentan in einer Seitwärtsbewegung“, sagte Kurz über die stagnierenden Zahlen. Es müsse zunächst einmal gelingen, trotz vorsichtiger Öffnungsschritte ein „explosionsartiges Wachsen der Fallzahlen zu verhindern“. Der Zielwert sei eine Inzidenz von 50, was etwa 700 Neuinfektionen pro Tag bedeute. Ab einer Inzidenz von 200 in einem Bundesland sollte es „eine massive Alarmstimmung“ geben. Denn dann bestehe die Gefahr des Zusammenbruchs der Gesundheitssysteme.

„Gemeinsames Vorgehen“ der Bundesländer
Am Nachmittag bestätigten die Landeshauptleute nach mehrstündigen Besprechungen die ersten Lockerungsschritte. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, dass es keine regionalen Sonderregelungen geben werde, sondern ein „gemeinsames Vorgehen“ der Bundesländer. Der Tiroler Landeschef Günther Platter (ÖVP) hob die Notwendigkeit hervor, ein „Signal zu setzen“. Für den Tourismus sei es nach wie vor sehr schwierig: „Das ist eine bittere Pille.“ Dass Tourismus und Gastronomie frühestens im März öffnen können, stand ja schon länger fest.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (l., SPÖ)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (l., ÖVP)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Lockerungen als Schritt ins Ungewisse
Die vorsichtigen Öffnungsschritte sind auch ein Schritt ins Ungewisse, denn das eigentliche Ziel von 700 Neuinfektionen pro Tag hat man ganz klar verfehlt. Die Fallzahlen stagnieren seit Wochen auf einem konstant hohen, vierstelligen Niveau. Dazu dürften nicht nur die neuen Virus-Mutationen beitragen, sondern auch eine zunehmende Corona-Müdigkeit in der Bevölkerung.

Stelzer spricht vom „Lagerkoller“
Denn immer weniger Menschen in Österreich sind dazu bereit, sich an die Maßnahmen zu halten. Das belegen auch die aktuellen Mobilitätsanalysen, bei denen die Werte des ersten Lockdowns bei Weitem nicht mehr erreicht werden. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) brachte gar den Begriff „Lagerkoller“ in die Debatte ein.

„Frontalangriff auf Grund- und Freiheitsrechte“
Auch die „Corona-Spaziergänge“ vom Wochenende mit rund 10.000 Teilnehmern machten das deutlich. Ein massives Eingreifen der Polizei gegen die teilweise gewaltbereiten Demonstranten war notwendig. Es gab Tumulte, Hunderte Anzeigen und auch zahlreiche Festnahmen. Dazu goss die FPÖ wegen des eigentlichen Verbots der Demonstrationen zusätzlich Öl ins Feuer. Klubobmann Herbert Kickl sprach gar von einem „Frontalangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte“.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Steigende Infektionszahlen „zu 100 Prozent sicher“
FPÖ-Chef Norbert Hofer bereiten wiederum die Virus-Mutationen große Sorgen. Eine Steigerung der Infektionszahlen sei demnach „zu 100 Prozent sicher“, zitierte er aus dem Gespräch mit der Regierungsspitze. Falls die bestehenden Impfungen nur bedingt wirkten, könnte man sich die Impfstrategie „aufzeichnen“. Er trat dennoch für Lockerungen unter „strengsten Begleitmaßnahmen“ ein.

„Regierung geht großes Risiko ein“
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte sich schon am Nachmittag skeptisch zu den Lockerungen geäußert. Die Schulöffnung erachtet sie zwar als „richtig und notwendig“. Aber mit den Lockerungen darüber hinaus „geht die Bundesregierung ein großes Risiko ein“, meinte sie in einer Stellungnahme.

FPÖ-Chef Norbert Hofer und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprachen in einer Videokonferenz mit der Regierung über das weitere Vorgehen.

(Bild: APA/Roland Schlager)

„Kontrollierte Öffnung mit Hirn“
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte in einer Pressekonferenz am Nachmittag, dass die Opposition nicht stärker in die Gespräche mit der Corona-Expertenkommission eingebunden sei. „Wir brauchen in der politischen Entscheidung keine Scheuklappen, sondern ein Auge dafür, was sich in der Wirklichkeit tut. Hält die Bevölkerung das durch?“ Das Fazit der NEOS sei es, dass es ab Montag „eine kontrollierte Öffnung mit Hirn geben muss“. Zudem müsse der Impfplan „massiv“ überarbeitet werden, weil das ursprüngliche Ziel, alle über 65 möglichst schnell zu impfen, „nicht haltbar sein wird“.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte in einer Pressekonferenz am Nachmittag das Impftempo: „Ich glaube nicht, dass das Licht am Ende des Tunnels schon so sichtbar ist.“

(Bild: Screenshot ORF)

Emotionale Entspannung herbeiführen
Was bleibt, ist die Hoffnung, dass mit gewissen Lockerungen auch eine emotionale Entspannung in der Bevölkerung eintreten könnte. Außerdem nimmt man die Bedenken von zahlreichen Experten ernst, wonach vor allem Kinder und Jugendliche durch ihre stark eingeschränkten sozialen Kontakte, zunehmend mit psychischen Problemen konfrontiert sind.