Causa Nawalny
Frankreich will russische Gas-Pipeline stoppen
Vor dem Hintergrund der Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und des Vorgehens gegen seine Anhänger befürwortet Frankreich den Stopp des Gasprojekts Nord Stream 2. Frankreichs Europastaatssekretär Clément Beaune sagte am Montag in einem Radio-Interview auf die Frage, ob er dafür sei, Nord Stream 2 aufzugeben: „In der Tat, wir haben das bereits gesagt.“
Beaune sagte, man habe bereits Sanktionen verhängt, aber das reiche nicht. In Bezug auf weitere mögliche Konsequenzen fügte er hinzu, die Ostsee-Pipeline sei eine Option, die man in Betracht ziehen müsse. „Wir haben immer gesagt, dass wir in diesem Kontext die größten Zweifel an diesem Projekt haben.“ Beaune stellte allerdings klar: „Das ist heute eine deutsche Entscheidung.“
Gegensätzliche Positionen in der EU
Neben Frankreich lehnen weitere EU-Staaten das Erdgasprojekt ab. Vor allem Polen und die baltischen Staaten sehen in der Pipeline eine Gefahr für ihre Sicherheit. Ihrer Ansicht nach will Russland mit dem Projekt seinen Einfluss in Europa mehren und Druck ausüben. Das Europaparlament hatte sich unlängst für einen sofortigen Stopp von Nord Stream 2 ausgesprochen. Auch die USA kritisieren das Projekt. Die Trump-Regierung hatte kurz vor ihrem Abtritt noch Sanktionen dagegen verhängt.
Die österreichische Regierung befürwortet Sanktionen gegen Russland im Fall Nawalny und fordert dessen sofortige Freilassung, warnt aber davor, an der Gas-Pipeline zu rütteln. „Nord Stream 2 folgt einer wirtschaftlichen Logik und dient der Versorgungssicherheit nicht nur Österreichs, sondern auch vieler anderer EU-Mitglieder. Österreich sieht hier keinen direkten Zusammenhang mit dem Fall Nawalny“, heißt es aus dem Außenministerium auf Nachfrage von krone.at. An der Finanzierung des Projekts ist auch der österreichische Gaskonzern OMV mitbeteiligt.
Pipeline ist fast fertig
Nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom als Hauptinvestor von Nord Stream 2 sind 94 Prozent der Leitung bereits fertiggestellt. Sie besteht aus zwei Strängen mit einer Länge von jeweils rund 1230 Kilometern und soll pro Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland befördern können.
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