Debatte in Deutschland

Großer Unmut bei Verlagen über Urheberrechtsreform

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Der Unmut in der deutschen Verlagsbranche über die geplante Urheberrechtsreform bleibt hoch. Die Chefin des Zeitschriftenverlags Gruner + Jahr, Julia Jäkel, warnte am Montag in einer von der CDU/CSU ausgerichteten Diskussionsrunde vor Vorteilen für große Internetplattformen. Diese könnten - so scheine es im Moment - wieder ein „gigantisches Marketingarsenal“ an Musik und Bewegtbild in die Hände gespielt bekommen, „was am Ende wieder ihren Kosmos attraktiver machen kann“.

Die Chefin des Verlags, der wie die RTL Group zum Bertelsmann-Konzern gehört, bezog sich damit auf Aspekte aus bisherigen Vorschlägen, die Verleger und die Musikbranche in Aufruhr brachten. Demnach könnte eine bestimmte Länge von urheberrechtlich geschützten Texten, Songs oder Videos von Nutzern auf Upload-Plattformen ohne die Zustimmung von Rechteinhabern hochgeladen werden. Damit versucht man einen Spagat zwischen Nutzer-, Plattform- und Urheberinteressen.

Der Vorstandsvorsitzende des Medienkonzerns Axel Springer, Mathias Döpfner, betonte in der Diskussion: Jetzt über ein robustes Urheberrecht nachzudenken, das die Kreateure von Musik, Literatur und Informationen schützt, sei im Interesse der digitalen Journalisten, Musiker und Filmemacher von heute und morgen. „Es ist vor allen Dingen für die Netzgemeinde. Die Blogger, die ja die Verleger von morgen sind.“ Es würden Anreize geschaffen, mit Content-Modellen im Netz aktiv zu werden. Wenn alles bei den Plattformen lande, dann würde es keine Vielfalt geben.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, betonte, dass Urheberinnen und Urheber von eigenen Werken lebten. Es gehe auch um die Zukunft von professionellem qualitätsvollem Journalismus.

Reform lässt auf sich warten
Ein Beschluss der deutschen Bundesregierung zur Reform zieht sich nun schon länger hin. Ursprünglich war er im Dezember geplant. Dann wollte sich das Kabinett endgültig in der vergangenen Woche damit befassen - doch kurz davor wurde das Thema überraschend wieder von der Tagesordnung genommen. Nun könnte es in dieser Woche mit einem Beschluss soweit sein.

Auch in Österreich steht derzeit die Umsetzung der 2019 beschlossenen EU-Copyright-Richtlinie in nationales Recht noch aus. Bis zum 7. Juni muss dies geschehen, wobei zuletzt erste Arbeitsgruppenentwürfe des Justizministeriums bekannt wurden und für Diskussion unter den Beteiligten sorgten.