Abschiebungs-Kritik

ÖVP sieht keine Verstimmung mit den Grünen

Gaby Schwarz

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz sieht trotz der massiven Kritik der Grünen an der ÖVP und an Innenminister Karl Nehammer wegen der Abschiebung von Schülerinnen „kein Konfliktpotenzial“. Sie orte auch „keine Verstimmung“, sagte Schwarz in einer Pressekonferenz. Zuvor hatten vonseiten der Grünen Vizekanzler Werner Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer weitere Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben.

Kogler hatte in den „Vorarlberger Nachrichten“ Herz und Hirn bei der Abschiebung von Kindern vermisst und gemeint, dass mittlerweile die Grünen die Partei seien, die christliche Werte vertrete und nicht die türkise ÖVP. Der Vizekanzler trat auch dafür ein, das humanitäre Aufenthaltsrecht mithilfe einer beratenden Kommission aussprechen zu können und verwies auf ähnliche Vorschläge des Vorarlberger Landeshauptmannes Markus Wallner (ÖVP). Maurer hatte es im ORF-Report als „unerträglich und unmenschlich“ bezeichnet, dass Schülerinnen und Schüler mitten in der Nacht abgeschoben werden. Sie vermutet auch eine Ablenkung der ÖVP von den Missständen im BVT und den aus dem Ruder gelaufenen Demonstrationen vom Wochenende.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Der ÖVP geht es um „Rechtsstaatlichkeit“
Schwarz verteidigte die Abschiebungen hingegen neuerlich. Es gehe um Rechtsstaatlichkeit, Höchstgerichte hätten entschieden und die Politik habe sich dem unterzuordnen. Und auch die Grünen sollten diese Rechtsstaatlichkeit akzeptieren, sagte die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin.

(Bild: P. Huber)

Trotzdem beschrieb Schwarz das Klima in der Koalition als konstruktiv. Man habe von Beginn an gewusst, dass ÖVP und Grüne aus zwei unterschiedlichen Welten kommen. Man habe ein gemeinsames Regierungsprogramm und sie sei guter Hoffnung, dass man das auch gemeinsam abarbeiten werde.

Man hat von Beginn an gewusst, dass ÖVP und Grüne aus zwei unterschiedlichen Welten kommen. Wir haben ein gemeinsames Regierungsprogramm und ich bin guter Hoffnung, dass wir das auch gemeinsam abarbeiten werden.

Stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz

Dass sie kein Herz hätte, will sich Schwarz jedenfalls nicht nachsagen lassen. Sie verwies darauf, dass sie ehrenamtlich für das Rote Kreuz im Burgenland arbeite. Sie wisse auch, wie sich Flüchtlinge fühlen und die ÖVP vertrete sehr wohl christliche Werte.