Schulden ins Budget?

Durch ÖBB und Co.: Regierung droht ein “Schuldenschock”

(Bild: APA)

Der aktuelle Streit um das Budget für 2011 ist noch nicht beigelegt, da droht dem Finanzminister – und Österreich – neues Ungemach. Die europäische Statistikbehörde Eurostat überprüft, ob die Auslagerung der Schulden von ÖBB, Asfinag und BIG aus den offiziellen Staatsfinanzen rechtens ist. Im schlimmsten Fall droht ein "Schuldenschock".

Bei der Prüfung handelt es sich ausnahmsweise um keine reine Schikane seitens der Europäischen Union. Es wird nur künftig Eurostat einen strengeren Blick auf die Staatsgebarung der einzelnen EU-Länder werfen, um unerlaubte Tricks aufzudecken. Grund sind die schlechten Erfahrungen mit Griechenland und die katastrophalen Folgen für Europas Finanzmärkte. Dass Eurostat jetzt aufwacht, kommt nicht zu früh.

ÖBB und Co. haben 36 Mrd. Euro Schulden
Aber was bedeutet das für Österreich? Die ÖBB werden 2011 gut 20 Milliarden Euro Schulden haben, hauptsächlich im Infrastrukturbereich. Und damit nicht genug: Die ÖBB, die viele von der Politik beschlossene Bauvorhaben durchführen, rechnen mit dem Höhepunkt der Schuldenlawine erst im Jahr 2025 (dann 26 Milliarden Euro Schulden). Verursacht sei diese durch Bauprojekte, heißt es.

Die Straßenbaugesellschaft Asfinag sitzt indes auf 12 Milliarden Euro Verbindlichkeiten, die Bundesimmobiliengesellschaft BIG auf 3,7 Milliarden. Zusammen werden die drei 2011 mit 36 Milliarden in der Kreide stehen. Besonders stechen aber die ÖBB ins Auge, deren Schulden sich in fünf Jahren verdoppelt haben.

Zum Vergleich: Österreich hat derzeit einen Gesamtschuldenstand von knapp unter 200 Milliarden Euro, was einer Schuldenquote von 72 Prozent des Bruttinlandsproduktes entspricht.

Zwei große Prüf-Fragen
Laut dem Staatsschuldenausschuss will Eurostat jetzt vor allem zwei Kriterien unter die Lupe nehmen. Erstens: Sind mehr als die Hälfte der Unternehmenseinnahmen öffentliche Subventionen? Dann müssten dessen Schulden als "maastrichtrelevant" zu den Staatsschulden hinzugeschlagen werden und Österreichs Schuldenquote weiter erhöhen.

Zweitens: Besteht überhaupt eine Chance, dass das Unternehmen seine Schulden selbst zurückzahlen kann? Wenn nicht, sind es ebenfalls Staatsschulden. Als Folge wären jedenfalls weitere Sparpakete des Bundes nötig.

von Manfred Schumi (Kronen Zeitung) und krone.at