„Gespräche verweigert“

Anti-Terror-Paket: Ärger über Islam-Gemeinschaft

05.02.2021 16:36

Das Integrationsministerium von Susanne Raab (ÖVP) ortet eine „komplette Gesprächsverweigerung“ seitens der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) in Sachen Anti-Terror-Paket. Ein für Freitag angesetztes Gespräch über die geplanten Gesetzesänderungen wurde seitens der IGGÖ abgesagt, wie viele andere davor, geht aus einem Brief der Sektion Integration an die Glaubensgemeinschaft hervor. Der zuständige Sektionschef zeigt sich „sehr irritiert“.

Mit dem Anti-Terror-Paket will die Regierung unter anderem das Islamgesetz verschärfen. Die auf den Weg gebrachte Novelle sieht vor, dass das Kultusamt jährlich Einblick in die Finanzen der Kultus- sowie der Moscheegemeinden erhalten muss. Sollten die Einrichtungen dies nicht vorlegen, drohen Geldbußen bis zu 72.000 Euro. Außerdem will die Regierung ein sogenanntes Imame-Register schaffen, das die Tätigkeit muslimischer Geistlicher in Österreich überwachen soll.

Video: Anti-Terror-Paket gegen „jede Extremismus-Form"

Sektionschef zeigt sich „sehr irritiert“
„Mit großem Bedauern nehme ich die kurzfristige Absage unseres für heute angesetzten Termins zur Detailbesprechung der vorgesehenen Änderungen des Islamgesetzes zur Kenntnis. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass dem bereits eine Reihe an Terminvorschlägen unsererseits vorangegangen sind, bin ich ob dieser Vorgehensweise offen gestanden sehr irritiert“, heißt es in dem Schreiben von Sektionschef Martin Kienl.

Das Ministerium sei seit Beginn der Verhandlungen zur vorgesehenen Novellierung des Islamgesetzes um die Einbindung und das Gespräch mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft stets bemüht gewesen. Die IGGÖ habe aber zahlreiche Gesprächsangebote abgelehnt - vor, während und nach Ende der Begutachtungsfrist. „Mit Ihrer nunmehrigen Terminabsage verstreicht nun leider eine weitere Möglichkeit, konstruktive inhaltliche Gespräche im Detail fortzuführen, was wir außerordentlich bedauern.“

Ein Imam beim Gebet

(Bild: stock.adobe.com)

Ministerium: „Unsere Türen bleiben offen“
Die Stellungnahmen der IGGÖ zu den geplanten Änderungen des Islamgesetzes „lassen darauf schließen, dass eine intensive Auseinandersetzung mit den legistischen Details noch nicht stattgefunden hat“, schreibt der Sektionschef und betont, dass das Ressort „an einem Austausch mit der IGGÖ immer interessiert“ gewesen sei und nach wie vor ist. „Leider lässt die pauschale Ablehnung der IGGÖ zu sämtlichen Punkten dieser Novellierung, wie sie von Ihnen in einem Facebook-Video gestern erneuert wurde, einen konstruktiven und lösungsorientierten Zugang nicht erkennen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, bedauern es aber sehr. Unsere Türen bleiben selbstverständlich weiterhin offen und wir hoffen, dass wir den Dialog dennoch fortsetzen können.“