40 Züge der ÖBB plus jene der Westbahn fuhren bis jetzt täglich von Salzburg nach Wien und wieder retour – und das obwohl durch die Pandemie nur noch 30 Prozent der Fahrgäste unterwegs sind. Möglich war dies mit einer Notvergabe. Der Bund übernahm den kompletten Ausfall der beiden Bahnunternehmen. Das könnte sich jetzt ändern. ÖBB und Westbahn fordern die Verlängerung der Notvergabe, wollen wieder Geld vom Klimaschutzministerium. Das verweist auf das Finanzministerium, „welches das Geld freigeben muss.“ Passiert dies nicht, werden die Züge der ÖBB von 40 auf 24 am Tag pro Richtung reduziert. Gesamt geht es um rund 30 Millionen Euro für die kommenden zwei Monate. Klar ist: Die ÖBB haben 2020 wegen der Hilfen ohne Verlust abgeschlossen. „Jedes anderes Unternehmen muss auch seinen Teil zur Pandemiebekämpfung beitragen. Wir lassen uns jetzt nicht erpressen“, so Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP). Der Salzburger Verkehrsverbund (SVV) habe im vergangenen Jahr 11 Millionen Euro Verlust gemacht– die ÖBB keinen. Er sieht nun das Klimaschutzministerium am Zug. Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) verweist aber darauf, dass das notwendige Geld nur von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) freigegeben werden könne, der dies aber nicht macht.
Was nicht möglich scheint: Die ÖBB per Anweisung verlustbringend weiterfahren zu lassen. Den Verlust würde zwar der Steuerzahler begleichen, nicht aber bei der privaten Westbahn, was Diskriminierung wäre.
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