Casinos-Beschuldigte

Blümels Anwalt weiß noch nichts von Ermittlungen

10.02.2021 12:03

Ein brisantes Stück Papier im Zusammenhang mit Ermittlungen zur Causa Novomatic ist am Dienstag aufgetaucht. Es handelt sich um eine Beschuldigtenliste, auf der auch der Name von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auftaucht. Bei ihm soll es um Verdacht auf Amtsmissbrauch, Untreue, Bestechlichkeit, Bestechung gehen - das kann bis zu zehn Jahre Gefängnis bedeuten. Eine offizielle Bestätigung seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt es noch nicht. Auch Blümels Anwalt weiß bisher nichts von Ermittlungen gegen seinen Mandanten.

„Bisher haben wir keine Antwort erhalten“, erklärte ein Sprecher des Ministers am Mittwochvormittag. Wenn Blümel wirklich als Beschuldigter in den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomatic geführt wird, so muss dieser zeitnah darüber informiert werden. Das ist in den Beschuldigtenrechten in der Strafprozessordnung geregelt. Eine rasche Benachrichtigung kann nur dann unterbleiben, wenn es die Ermittlungen gefährdet.

Sidlo-Bestellung Kern der Ermittlungen
Kern der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist die Bestellung des FPÖ-Manns Peter Sidlo zum Casinos-Austria-Finanzvorstand und mögliche Absprachen im Hintergrund. Blümel war zu dieser Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition Kanzleramtsminister von Sebastian Kurz (ÖVP).

Stein des Anstoßes: Peter Sidlo

(Bild: Casinos Austria/Christof Wagner)

Auch vor dem Start der Befragungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss war Blümel erwartungsgemäß Thema. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl zeigte sich ratlos, weswegen der Finanzminister nun genau beschuldigt ist. Bei Recherchen in den Unterlagen des Ausschusses sei man auf zwei Aktendeckel eines Landesgerichts gestoßen, ein älterer ohne, ein neuerer mit Blümel als Beschuldigtem. „Alle Recherchen, um Näheres zu finden, waren erfolglos. Es gibt keine Informationen der Staatsanwaltschaft“, bedauerte Gerstl.

ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Wenig konkret äußerte sich auch die U-Ausschuss-Vertreterin des Koalitionspartners der ÖVP, Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli: „Wenn man mit so einem Vorwurf konfrontiert wird, ist das immer unangenehm.“ Allerdings merkte sie an, dass schon „etwas dran sein“ müsse, wenn sich die Staatsanwaltschaft zu einem solchen Schritt entscheidet.

Fraktionsführerin Nina Tomaselli (Grüne) beim Pressestatement vor Beginn des Ibiza-U-Ausschusses

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Opposition: Blümel rücktrittsreif
Für die Oppositionsparteien ist Blümel rücktrittsreif, sollte sich der Beschuldigtenstatus bestätigen. Beschuldigter und gleichzeitig als Finanzminister Aufseher und Eigentümervertreter der Casinos zu sein, gehe nicht, lautet die einhellige Meinung.