Mit Einspruch:

Bund blockiert damit Photovoltaik-Ausbau

Symbolbild.

(Bild: P. Huber)

Paukenschlag in Sachen Raumplanungsnovelle: Die Bundesregierung hat in der Ministerratssitzung in der Nacht auf Mittwoch Einspruch gegen die Novelle erhoben. Durch die Windkraft- und Photovoltaikabgabe liege eine Gefährdung von Bundesinteressen vor

Als „unfreundlichen Akt gegenüber dem Burgenland und ganz schlechten politischen Stil“ bezeichnete der zuständige Landesrat Heinrich Dorner den Einspruch der Bundesregierung. „Ohne mit dem Land in Kontakt zu treten, wird uns heute mitgeteilt, dass im Ministerrat Einspruch gegen unsere Raumplanungsnovelle erhoben wurde.“ Damit blockiere man auf Betreiben von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel nicht nur den Ausbau der Photovoltaik-Anlagen, sondern stürze auch die Gemeinden in ein mögliches finanzielles Chaos.

Im Land wird nun mit Hochdruck an einer neuen Lösung gearbeitet. „Wir werden unsere Gemeinden mit Sicherheit nicht im Stich lassen, auch wenn ihnen die ÖVP-geführte Regierung in den Rücken fällt“, verspricht Dorner.

Sabine Oberhauser, Kronen Zeitung