Schlüsselfigur

Ibiza-Anwalt: Erst kleinlaut, dann lautstark

Rechtsanwalt M.: Er soll hinter dem Ibiza-Video stecken. Doch wer noch?

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Mit Spannung wurde der Auftritt eines mutmaßlichen Drahtziehers des Ibiza-Videos erwartet. Doch Anwalt M. gab sich wortkarg, entschlug sich immer wieder. Sehr zum Ärger der Abgeordneten. Nach M. ging eine frühere WKStA-Ermittlerin in die Offensive. Sie berichtete von politisch motivierter Einflussnahme.

Jener Mann, der mitverantwortlich sein soll für Österreichs wildestes Politbeben, stand am Mittwoch dem Ibiza-Ausschuss Rede und Antwort. Oder auch nicht. Rechtsanwalt M. zeigte sich kleinlaut, einsilbig. Gegen ihn wird ermittelt. Unter anderem wegen Täuschung, Verleumdung, Betrug. Die Abgeordneten stellten viele Fragen. Wer hat den Auftrag gegeben? Welchen Parteien und Personen wurde das 2017 produzierte Video mit den Ex-FPÖ-Granden Strache und Gudenus angeboten?

Das Ausschusslokal des Ibiza-U-Ausschusses in der Nationalbibliothek in Wien

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

„Ich entschlage mich wegen möglicher Selbstbelastung“
„Ich entschlage mich wegen möglicher Selbstbelastung“, wiederholte M. permanent. Ob er Julian H. kenne (für beide gilt die Unschuldsvermutung), der auf Ibiza die falsche Oligarchin begleitete? „Er ist zentrale Figur in den Ermittlungen. Also sage ich nichts.“ Immerhin: Auf die Frage, ob er je auf Ibiza gewesen sei, sagte M. knallhart: „Nein.“

„Wir sind doch kein Kasperlverein“
Und was ist mit dem Haarbüschel Straches, das M. als belastendes Material 2015 ÖVP und Polizei feilgeboten habe zwecks Nachweis von Drogenkonsum, der nie erbracht wurde? Entschlagung. Kokain wurde bei einer Hausdurchsuchung entdeckt. FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker fragte erfolglos, war erbost: „Wir sind doch kein Kasperlverein.“

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die zweite Auskunftsperson war redseliger. Christine Jilek, ehemals bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), seit 1. Jänner Richterin in Graz. Wegen „Störfeuern und Befangenheit“ (angebliche ÖVP-Nähe) von Soko und Oberstaatsanwaltschaft Wien, die wiederum der WKStA Inkompetenz attestierten.

Jilek berichtete von einem Mail von OStA Johann Fuchs vom 19. Mai 2019, unmittelbar nach Auffliegen des Skandals, in dem er sich und Teile seines Teams für befangen erklärte. Zudem habe sie Mails zwischen dem damaligen Sektionschef Christian Pilnacek und Fuchs gelesen. Demzufolge solle die WKStA außen vor gelassen werden. Jilek: „Da hat es mich hingesetzt.“ Ihr Appell die Abgeordneten: „Befreien Sie die WKStA aus ihrem politischen Korsett.“

Erich Vogl und Sandra Schieder, Kronen Zeitung