Prozess in Steyr:

„Wollten Gerichtsbarkeit der Republik erschüttern“

Laut Christina Forstner, der Sprecherin des Landesgerichts Steyr, wird dem Stiefvater am 9. März der Prozess gemacht

(Bild: © Harald Dostal)

Mit Haftstrafen endete der Prozess gegen zwei Mitglieder des „International Common Law Court of Justice Vienna (ICCJV)“ in Steyr. Ihnen wurde Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen. Das erste Urteil hatte der OGH aufgehoben.

Ziel der Verbindung sei es gewesen, die ordentliche Gerichtsbarkeit der Republik Österreich zu erschüttern und eine Übergangsregierung zu bilden, erklärte der Staatsanwalt. Die Angeklagten, ein 55-jähriger ehemaliger Berufsschullehrer und ein Invaliditätspensionist (56), wollen von den staatsfeindlichen Umtrieben des „ICCJV“ nichts mitbekommen haben. Auch wenn jeder von ihnen bis 2018 eine führende Funktion innehatte und beide das sogenannte Wiener Statut unterschrieben hatten, gaben sie sich ahnungslos. Der Ex-Lehrer: „Alle irdischen Gerichte sind Teile Babylons, das ist die Wahrheit.“

Nicht rechtskräftig
Das einstimmige Urteil wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung: 27 Monate für den 55-Jährigen, der sofort Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung anmeldete. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig. Sein Mitangeklagter akzeptierte seine zwölf Monate teilbedingte Haft.