Proteste in Osteuropa

Polen und Ungarn: Medienfreiheit in Gefahr

„Das mussten wir seit 1989 nicht mehr tun“, so Piotr Stasinski, Vize-Chefredakteur der polnischen Tageszeitung „Wyborcza“. Zur Verteidigung der Pressefreiheit schalteten unabhängige Medien ihre Bildschirme oder Titelseite für einen Tag schwarz. Polens rechtskonservative Regierung nimmt sich Ungarn zum Vorbild.

Warum schwiegen polnischen Medien für einen Tag? Die PiS-Regierung plant für Medien eine Werbeabgabe für Online und konventionelle Werbung. Bis zu 15 Prozent, und erhofft sich dadurch Einnahmen in der Höhe von 180 Millionen Euro. Das soll ab Juni gelten. Die PiS-Regierung wollte vornehmlich internationale Konzerne treffen - und hintenrum unliebsame, oppositionelle Medien in Bedrängnis bringen, so die Kritik. Steuer statt Zensur: „Den Medien wird eine Steuer auferlegt und damit der Werbemarkt gestört. Diese befinden sich aufgrund der Einnahmeverluste während der Pandemie ohnehin in einer schwierigen Lage“, sagt Edit Zgut von der Rechercheplattform „Inside Visegrad“.

Als Zeichen des Protests veröffentlichten viele Medien - Print, TV, Radio, Internet - am Mittwoch keine Inhalte. „Hier könnte ihre Lieblingssendung laufen“, stand etwa bei TV-Sendern in weißer Schrift auf schwarzem Hintergrund zu lesen. „Medien ohne Wahl“ stand auf den Titelseiten einiger Print-Medien.

Die polnische Tageszeitung „Wyborcza“ erschien am Donnerstag mit schwarzer Titelseite und mit dem Titel „Medien ohne Wahl“ (Media bez Wyboru).

(Bild: AFP)

„Der Streik der polnischen Medien ist beispiellos und wird in die Geschichte des Kampfes für die freie Rede und eine offene Gesellschaft eingehen. Es ist ein Unglück, dass wir zum ersten Mal seit 1989 und seit der Auflösung der Zensur auf diese Weise protestieren müssen“, so Wyborcza-Vize-Chefredakteur Piotr Stasinski in einem Statement. „Im Gegensatz zu den staatlichen Medien stützen die meisten von ihnen ihre Existenz auf Werbeeinnahmen, die aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs bereits drastisch erschöpft sind.“

Polens rechtskonservative PiS-Regierung geht immer wieder gegen unliebsame, kritische Medien vor. Die staatlichen Medien wurden auf Schiene gebracht, große Medienhäuser von staatsnahen Unternehmen gekauft. International sorgt das nun wieder für viel Kritik.

Klubradio wurde für Orban zur Gefahr
Ähnlich wie Ungarns Premierminister Viktor Orban und seine Fidesz-Partei es vorexerzierten. Erst kürzlich wurde mit Klubradio der letzten oppositionelle Radiostation Ungarns von der Medienaufsichtsbehörde die Sendelizenz entzogen. Ihre Entscheidung begründete die Behörde mit zwei kleineren Verstößen des Senders gegen die umfänglichen Meldepflichten, die ursprüunglich mit geringfügigen Geldstrafen geahndet worden waren. Eine Klage vor Gericht brachte nichts ein. Klubradio darf nurmehr online auf Sendung gehen.

Viele kritische Stimmen in der Medienlandschaft sind unter Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in den letzten Jahren verstummt.

(Bild: AP)

Der Zeitpunkt verwunderte politische Beobachter. Orban musste in der Heimat und im Ausland viele Rückschläge einstecken, da würde er jetzt nicht auch noch einen Medienskandal riskieren, schreibt etwas Ungarn-Expertin Eva Balogh vom Thinktank „Hungarian Spectrum“. Doch Orbans Unsicherheit in der Heimat dürfte größer sein als erwartet. Laut „Szabad Europa“ hatte Klubradio mehr Hörer als das regimetreue „Kossuth Radio“, dem Orban jeden Freitag ein wohlwollendes Interview gibt. „2022 sind Parlamentswahlen und Klubradio in Budapest offensichtlich eine Bedrohung“, so Balogh.

Ivo Mijnssen, Osteuropa-Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“, sagte am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung von „Reporter ohne Grenzen“: „Das Orban-Regime benutzte die Methode kleiner Schritte, um kritische Medien zum Schweigen zu bringen.“

Unterschied zu Ungarn: Polens Medienmarkt ist vielschichtiger
Kurz gesagt: Zunächst verwandelte er das öffentliche Fernsehen in einen regierungstreuen Propagandasender. Dann werden Werbezuflüsse auf kritische Redaktionen beschränkt. Bis nur mehr eine Handvoll überlebt und kaum noch Schlagkraft haben. Plant das nun auch die PiS für Polen? „PiS tritt in die Fußstapfen des ungarischen Fidesz. Aber es wird für PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski schwieriger: Der Medienmarkt in Polen ist vielschichtiger, größer und das System ist immer noch nicht so zentralisiert wie in Ungarn“, sagt Edit Zgut. Was das polnische Gesetz noch aufhalten könnte? Donnerstagabend meldete Jaroslaw Gowin, kleiner aber mächtiger Parteichef von PiS-Koalitionspartner „Porozumienie“ Bedenken an. Und damit fehlt PiS die Mehrheit im Parlament.

Message Control ist Feind der Informationsfreiheit
Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ blickt mit großer Sorge nach Ungarn und Polen - aber auch nach Österreich. Im Ranking der Pressefreiheit verlor Österreich wieder zwei Plätze und liegt auf Rand 18. „Die Situation verschärft sich, statt sich zu verbessern“, sagt Präsidentin Rubina Möhring im Gespräch mit der „Krone“. „Die ausgeprägte Message Control der Bundesregierung lässt den Verdacht zu, dass alle Medien auf Schiene gebracht werden sollen.“ Es gehe ihr in erster Linie um die Informationsfreiheit für den Konsumenten, also den Leser:  „Wenn alle das Gleiche berichten, ist es um die Informationsfreiheit geschehen“, so Möhring, und man sei bei der Propaganda. „Und was die anrichten kann, wissen wir nur zu gut.“ Mit dem Blick nach Ungarn und Polen sagt die ROG-Präsidentin: „Das sind bereits autoritäre Züge.“