WKStA-Ermittlungen

Blümel unter Beschuss: Keine grüne Rückendeckung

12.02.2021 10:56

Am Donnerstagabend hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer rund siebenminütigen Pressekonferenz Stellung zu den Vorwürfen gegen ihn in der Causa Casinos und der damit verbundenen Hausdurchsuchung in seiner Wohnung in Wien genommen. Nicht nur die Opposition, sondern nun auch der Koalitionspartner, die Grünen, geben sich mit seinen Erklärungen - für Blümel sind die „Vorwürfe falsch“ und „einfach zu widerlegen“ - zu den Ermittlungen wegen möglicher Parteispenden nicht zufrieden.

„Minister Blümel hat mit seiner gestrigen Pressekonferenz unsere Erwartung an unverzügliche, vollumfassende Aufklärung nicht erfüllt“, sagte Klubchefin Sigrid Maurer in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Sie fordert vom Finanzminister, der im „Krone“-Interview mit Conny Bischofberger beteuerte, ein reines Gewissen zu haben, Aufklärung zu möglichen Spenden an ÖVP-nahe Vereine. Erst dann könne man seine Amtsfähigkeit beurteilen.

Frage über Zuwendung an Vereine ausgewichen
Blümel hatte in einer kurzen Pressekonferenz zwar direkte Parteispenden des Glücksspielkonzerns Novomatic an die Bundes-ÖVP und an die von ihm geführte Wiener Landespartei dementiert. Der Frage nach etwaigen indirekten Zuwendungen über parteinahe Vereine wich der Finanzminister allerdings aus und beendete die Pressekonferenz.

(Bild: APA/picturedesk.com/Herbert Pfarrhofer)

Darauf schießen sich nun auch die Grünen ein. „Er hat die Frage, ob es Spenden an ÖVP-nahe Vereine gab, nicht beantwortet und lediglich Spenden an die Bundes-ÖVP oder die Wiener Landesorganisation ausgeschlossen“, kritisierte Maurer. Sie forderte Blümel auf, „unverzüglich alle Fakten auf den Tisch zu legen“ und die „berechtigten Fragen der Öffentlichkeit“ zu beantworten.

Ob Blümel angesichts der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Amt bleiben kann, wollen die Grünen vorerst nicht sagen. „Erst wenn die geforderten Antworten vorliegen, können wir beurteilen, ob Bundesminister Blümel die in den kommenden Monaten besonders geforderte volle Aufmerksamkeit und Handlungsfähigkeit zur Amtsausübung aufweist“, so Maurer in ihrer Stellungnahme.

SMS als Auslöser für Ermittlungen der WKStA
Auslöser der Ermittlungen gegen Blümel ist eine SMS des damaligen Novomatic-Geschäftsführers Harald Neumann an den heutigen Finanzminister vom 10. Juli 2017. Darin bittet Neumann Blümel - damals Wiener ÖVP-Chef und nicht amtsführender Stadtrat - um einen Termin bei ÖVP-Chef Sebastian Kurz, um über eine Parteispende sowie um Unterstützung „bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben“, zu sprechen.

Im Zentrum der Ermittlungen: der ehemalige Novomatic-Vorstand Harald Neumann

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Kurz war damals Außenminister und sammelte Geld für den Wahlkampf, der Novomatic drohte eine hohe Steuernachforderung in Italien. Blümel bat laut Medienberichten daraufhin den Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, um einen Rückruf bei Neumann - mit dem Hinweis „Tu es für mich“.

Novomatic-Boss: Nie Kontakt zu Blümel oder Kurz
Am Freitag meldete sich auch Novomatik-Gründer und -Eigentümer Johann Graf (Bild unten) zur Causa zu Wort. Über seinen Anwalt ließ er ausrichten, dass er weder zu Bundeskanzler Sebastian Kurz noch Blümel (beide ÖVP) jemals Kontakt gehabt habe. Folglich könne Graf ein Treffen mit Kurz im Juli 2017 ausschließen, auf das sich die Ermittlungen gegen Blümel unter anderem stützen.

(Bild: APA/Verlagsgruppe News/Ricardo Herrgott)

Opposition fordert den Rücktritt Blümels
Schon am Donnerstag hatte die Opposition bereits geschlossen Blümels Rücktritt gefordert. Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner „stürzt das türkise Kartenhaus in sich zusammen“.

Quellen: APA, Kronen Zeitung