Casinos-Causa

Razzia bei Blümel wegen Medienberichten vorgezogen

(Bild: Andreas Schiel)

Die am Donnerstag durchgeführte Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen der Casinos-Causa ist vorgezogen worden, weil Medien zuvor über dessen Beschuldigtenstatus rund um mutmaßliche Parteispenden durch den Glücksspielkonzern Novomatic berichtet hatten. Argumentiert wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit „kriminaltaktischen Gründen“. Blümel bestreitet die Vorwürfe.

Normalerweise muss die WKStA in Fällen von öffentlichem Interesse zumindest drei Tage vor Durchführung einer geplanten Maßnahme an die Oberstaatsanwaltschaft Wien berichten, teilte die zuständige Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich des Justizministeriums (BMJ) am Freitagvormittag mit. Dann musste die Razzia aber vorgezogen werden.

„Nicht möglich, die 3-Tages-Berichtpflicht einzuhalten“
„Es war daher nicht mehr möglich, die 3-Tages-Berichtspflicht einzuhalten“, so die Sektionschefin. „Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft informierte die Oberbehörden daher am Mittwoch über das notwendige Vorziehen der Hausdurchsuchung. Die Oberbehörden wurden somit im Vorfeld über die geplante Hausdurchsuchung informiert. Diese Information war angesichts der Dringlichkeit ausreichend.“

„Vorwürfe falsch und einfach zu widerlegen“
Blümel selbst bestreitet die Vorwürfe. Diese seien „falsch und einfach zu widerlegen“. Seit er und Sebastian Kurz bei der Wiener ÖVP aktiv seien, habe es keinerlei Spenden von Glücksspielkonzernen an die Landes- oder Bundespartei gegeben, erklärte er am Donnerstagabend in einem knapp sechsminütigen Pressestatement (siehe Video unten).

Opposition beantragt Sondersitzung im Parlament
Anders sehen die Oppositionsparteien. Sie machen jetzt gemeinsame Sache und beantragen eine Sondersitzung des Nationalrats. SPÖ, FPÖ und NEOS verlangen daher, dass der Ressortchef „angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe“ gegen ihn Rede und Antwort steht. Auch vom Koalitionspartner, den Grünen, gibt es keine Rückendeckung für Blümel.

Quelle: APA