„Schlupfloch“ gültig?

Verwirrung um Pendlerverkehr von Tirol nach Bayern

13.02.2021 19:47

Tiroler Pendler nach Deutschland müssen offenbar doch noch weiter zittern. Obwohl eine bayerische Landesverordnung dringend benötigtem Personal die Einreise per „Schlupfloch“ gestatten würde, dürften ab Sonntag die strengeren Bestimmungen der deutschen Bundesverordnung gelten. Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München sagte nämlich am Samstagabend, dass Pendler bei den Ausnahmen nicht angeführt seien. Da die Abklärungen zwischen den Behörden liefen, könne man aber am Sonntag mehr sagen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter forderte noch am Samstag eine Lösung für alle Pendler.

Der Bundespolizeisprecher erklärte gegenüber der APA, dass ab Sonntag deutsche Staatsbürger, ansässige Unionsbürger, Beschäftigte im Gütertransport, Gesundheitspersonal, Diplomaten sowie Personen aus humanitären Gründen aus Tirol nach Deutschland einreisen dürften.

Dagegen heißt es in einer ebenfalls ab Sonntag geltenden bayerischen Landesverordnung, es dürften Personen einreisen, „deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist“. Die bayerischen Behörden verlangen jedoch eine entsprechende Bescheinigung des Dienstherrn, Arbeitgebers und Auftraggebers, die ab Mittwoch „bei jeder Einreise mitzuführen“ sei. Am Montag und Dienstag würde sich für Tiroler Pendler nach Bayern somit noch nichts ändern.

(Bild: APA/dpa/Matthias Balk)

Hebt bundesweite Bestimmung die bayerische Regelung auf?
Einen Hinweis auf die bayerische Verordnung enthielten am Samstag auch die offiziellen Reisehinweise des Wiener Außenamts. Darin heißt es wörtlich, die „ab 14.02.2021 gültige novellierte bayerische Einreise-Quarantäneverordnung beinhaltet die Möglichkeit zum Pendeln aus Virusvariantengebieten“. Nach APA-Informationen ist diese Bestimmung aber wegen der strengeren deutschen Verordnung gegenstandslos.

Ab Sonntag gelten Tirol, Tschechien und die Slowakei für Deutschland als „Virusmutationsgebiete“, aus denen nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland sowie deren Angehörige einreisen dürfen. Weitere Ausnahmen gibt es für Erntehelfer, Gesundheitspersonal und Personen im Transportgewerbe sowie dringende humanitäre Fälle, etwa bei einem Todesfall. Für alle anderen Personen, auch Pendler, geht der deutsche Grenzbalken nicht einmal bei Vorlage eines negativen Coronatests in die Höhe.

LH Günther Platter

(Bild: Birbaumer Christof)

„Affront gegenüber Pendlern“
Die neuen deutschen Einreisebestimmungen sorgten für großen Unmut in Tirol gesorgt. Nachdem Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Vize Ingrid Felipe (Grüne) bereits am Freitagabend eine Ausnahme für Berufspendler gefordert hatten, schlossen sich am Samstag auch ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth und FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger (FPÖ) der Kritik an. Die De-facto-Grenzschließung sei ein „Affront gegenüber Pendlern“, sagte Wohlgemuth, Abwerzger bezeichnete das Vorgehen Deutschlands als „untragbar“.

Platter forderte noch am Samstag eine Lösung für alle Pendler. „Ein Verhindern der grenzüberschreitenden Erwerbstätigkeit kann und darf nicht das Ziel eines gemeinsamen Europas sein“, sagte der Landeshauptmann. Das Verhältnis zwischen Bayern und Tirol scheint außerdem angespannt zu sein. Platter bezeichnete in der ORF-Sendung „Tirol heute“ die jüngsten Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als „letztklassig“. Man müsse nun zur Sachebene zurückkehren, forderte Platter.

Tirol will nun Transit-Lkw kontrollieren
Tirol kündigte nun aber seinerseits Schritte an und will Transit-Lkw am Brenner kontrollieren und vorsorglich dosieren. Lkw-Lenker müssen sich nämlich vor der Einreise nach Deutschland online registrieren und einen negativen Covid-Test mitführen. Es sei davon auszugehen, dass diese Bestimmungen nicht allen Lenkern bekannt sei. „Dadurch ist ein extremer Rückstau auf die A12 Inntalautobahn zu befürchten. Wir lassen es nicht zu, dass Tirol der Parkplatz Europas wird“, sagten Platter und Felipe. Dadurch wäre die Verkehrs- und Versorgungssicherheit gefährdet.

(Bild: Christof Birbaumer)

Daher werde nun in Abstimmung mit dem Bund eine Verordnung erlassen, „die uns Kontrollen bereits am Brenner ermöglicht“. Ab Sonntag werde am Brenner der nach Deutschland reisende Transitverkehr „vorsorglich dosiert und in der Folge auch kontrolliert“, hieß es. Bei jenen Fahrzeuglenkern, bei denen die „Durchreise nicht garantiert werden kann, wird die Weiterfahrt untersagt“, hielt Platter fest.

Mit den strengen Ausreise-Kontrollen soll bekanntlich auch die Verbreitung der südafrikanischen Coronavirus-Mutation innerhalb Österreichs verhindert werden. Tag eins sei laut Polizei ohne größere Probleme verlaufen - von über 16.000 kontrollierten Personen mussten 459 umdrehen.

Quelle: APA