Freispruch

Auch zweites Impeachment gegen Trump gescheitert

(Bild: AFP )

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist gescheitert. Bei der Schlussabstimmung im US-Senat stimmten am Samstag genügend Republikaner für den Ex-Präsidenten, um eine Verurteilung mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zu vereiteln. Ohne Verurteilung steht es Trump jetzt auch frei, bei der kommenden Präsidentschaftswahl 2024 wieder für den Posten im Weißen Haus anzutreten. Der Ex-Präsident erklärte sich in einer ersten Reaktion zum Opfer der „größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes“.

Bei der Schlussabstimmung am Samstag votierte zwar eine Mehrheit von 57 der 100 Senatoren für die Amtsenthebung Trumps, doch fehlten zehn Stimmen auf die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. 43 der 50 Republikaner hielten dem Ex-Präsidenten die Stange, darunter auch der einflussreiche Fraktionschef Mitch McConnell.

Bei der Schlussabstimmung votierte zwar eine Mehrheit von 57 der 100 Senatoren für die Amtsenthebung Trumps, doch fehlten zehn Stimmen auf die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

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Der dienstälteste Senator Patrick Leahy erklärte als Vorsitzender der Sitzung, dass Trump „freigesprochen“ sei. Damit scheiterte auch der Versuch, Trump eine Wiederkandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 zu untersagen. Dafür wäre eine Verurteilung im Impeachment-Verfahren erforderlich gewesen. Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner angestrengt.

Er freue sich auf die „unglaubliche gemeinsame Reise, für unser ganzes Volk Amerikanische Größe zu erreichen“, erklärte Trump in einer Stellungnahme. „Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen“, sagte der Ex-Präsident. Trump dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch und seinen Anwälten dafür, dass sie „die Gerechtigkeit aufrechterhalten und die Wahrheit verteidigt“ hätten. Zugleich erklärte er sich zum Opfer der „größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes“.

Verfahren in Rekordzeit abgeschlossen
Geführt wurde das Impeachment-Verfahren seit Dienstag im Senat. Die Kongresskammer nahm dabei die Rolle eines Gerichts ein. Obwohl auch viele Republikaner Trump für seine Rolle bei den Ereignissen am 6. Jänner kritisierten, schien eine Verurteilung von Anfang an unwahrscheinlich. Dafür hätten sich den 50 Demokraten 17 Republikaner anschließen müssen. Wohl auch wegen der geringen Erfolgsaussicht auf eine Verurteilung Trumps hatte der Senat das Verfahren in Rekordzeit abgeschlossen und auf die Anhörung von Zeugen und zusätzliche Beweise verzichtet.

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Am 6. Jänner hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“

Donald Trump hält nach dem Freispruch in seinem ersten Amtsenthebungsverfahren eine Zeitung mit dem Titel „Acquitted“ (Freigesprochen) in die Kameras.

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Für Trump war es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem er sich Trump stellen musste. Beim ersten Impeachment musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.