Wie zuvor Brasilien

Argentinien erkennt Palästina offiziell als Staat an

Drei Tage nach Brasilien hat auch Argentinien einen unabhängigen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 (vor dem Sechs-Tage-Krieg) anerkannt. Mit diesem Schritt wolle man das gemeinsame Interesse an einem Gelingen des Friedensprozesses im Nahen Osten bekunden, erklärte der argentinische Außenminister Hector Timerman (im Bild mit Hillary Clinton) am Montag in Buenos Aires.

Die Zeit sei gekommen, dass die Mercosur-Staaten den palästinensischen Staat anerkennen, meinte Timerman. Mercosur-Vollmitglieder sind neben Argentinien und Brasilien Paraguay und Uruguay. Venezuela hat seinen Beitritt erklärt, Chile, Bolivien, Ecuador, Peru und Kolumbien sind assoziierte Mitglieder.

In einem an Präsident Mahmoud Abbas gerichteten Schreiben von Präsidentin Cristina Kirchner sei festgehalten, dass Argentinien "Palästina als freien und unabhängigen Staat in den Grenzen von 1967 und konform dessen anerkennt, was die beteiligten Seiten (Israelis und Palästinenser) im Laufe des Verhandlungsprozesses festlegen", gab Timerman bekannt. 

Auch Uruguay will Palästina enerkennen
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zuletzt betont, dass ein unabhängiger und überlebensfähiger palästinensischer Staat auf den Grenzen vor Beginn des Sechs-Tage-Krieges sowie auf einem "vereinbarten Landtausch" basieren sollte. Uruguay will ebenso wie Brasilien und Argentinien Palästina als unabhängigen Staat "in den Grenzen von 1967" anerkennen, gab der stellvertretende Außenminister Roberto Conde in Montevideo bekannt. Sein Land wolle 2011 eine diplomatische Vertretung in Ramallah eröffnen.

Die israelische Regierung drückte ihr Bedauern und ihre "Enttäuschung" über das Verhalten Brasiliens und Argentiniens aus. Deren Schritt ändere aber nichts an der Situation, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Yigal Palmor, am Montag in Jerusalem. Es gebe "andere Möglichkeiten, einen Beitrag zum Frieden zu leisten, als solche rhetorische Gesten". 

Scharfe Kritik von Israel an Brasilien
Die am vergangenen Freitag vom scheidenden brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva nur drei Wochen vor der Amtsübergabe an seine gewählte Nachfolgerin Dilma Rousseff getroffene Entscheidung wurde vom israelischen Außenministerium scharf kritisiert. Ein solcher "einseitiger" Schritt sei dazu angetan, "Vertrauen zu untergraben", während Bemühungen im Gange wären, den Verhandlungsprozess im Nahen Osten wiederzubeleben, hieß es in der Erklärung.

Argentinien habe immer das Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen Staat wie auch das Recht Israels unterstützt, in gesicherten und international anerkannten Grenzen in Frieden mit seinen Nachbarn zu existieren, betonte hingegen der argentinische Außenminister. Mit Israel unterhalte Mercosur freundschaftliche Beziehungen, was auch durch ein Freihandelsabkommen unter Beweis gestellt worden sei. 

Palästinenser: "Tag der Freude und Begeisterung"
Der palästinensische Gesandte in Buenos Aires sprach von einem "Tag der Freude und Begeisterung". Die Anerkennung des Staates Palästina sei eine gewaltlose Reaktion auf "die Ausdehnung und den ständigen Bau israelischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet".