„Unverhältnismäßig“
Kritik an Grenzkontrollen zu Tirol bricht nicht ab
In einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Wien hat Österreich erneut gegen die von Deutschland am Sonntag eingeführten strikten Einreisekontrollen an der Grenze Tirol-Bayern protestiert. Bei dem Treffen auf hoher Beamtenebene am Sonntagabend in Wien habe man noch einmal darauf hingewiesen, dass die „extrem strengen“ Maßnahmen „unverhältnismäßig“ seien, hieß es am Montag aus dem Außenministerium. Deutschland verteidigte die Kontrollen indes als „leider notwendig“.
Die Grenzkontrollen stünden in einem „klaren Widerspruch zu den ‘lessens learned‘ des letzten Frühjahres“, teilte das Außenamt am Montag mit. „Wir sind alle dringend aufgefordert, die Fehler vom Frühjahr 2020 nicht zu wiederholen und die ohnehin stark geschwächte Wirtschaft noch weiter massiv zu behindern. Immerhin tragen wir gemeinsam Verantwortung für eine der wesentlichen Wirtschaftsadern auf unserem Kontinent.“
Das deutsche Innenministerium legte indessen am Montag nach und verteidigte die stationären Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien. „Das ist nicht schön, das will an sich keiner. Jeder von uns ist für ein freies und offenes Europa“, sagte der Staatssekretär im deutschen Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), Montagfrüh im Deutschlandfunk. Die Grenzkontrollen seien aber „leider notwendig“, um die Ausbreitung der Virusmutationen zu hemmen. Bereits jetzt würden bayrische Landkreise im Grenzbereich zu Tirol und Tschechien „deutlich höhere“ Inzidenzen als der Rest des Freistaates aufweisen, so Mayer. „Es gibt aus meiner Sicht schon eine klare Schlussfolgerung“, betonte er.
Suche nach „vernünftigen Lösungen“
In den kommenden beiden Tagen werde es darum gehen, „Ausnahmen zu finden, insbesondere für Betriebe im Grenzbereich“. Er sei davon überzeugt, dass gemeinsam mit der Wirtschaft und mit den Partnerländern Tschechien und Österreich „vernünftige Lösungen“ gefunden werden können, sagte Mayer.
„Belehrungen“ aus Brüssel brauche Bayern jedenfalls nicht. Die EU-Kommission hatte am Freitag auf Ausnahmen, etwa für Pendler, gedrängt. Ein Sprecher der Behörde erinnerte daran, dass die EU-Staaten sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Corona-Zeiten geeinigt hätten. Man erwarte, dass alle Länder danach handelten.
Regelungen gelten vorerst für zehn Tage
Zunächst gelten die strikteren Einreiseregelungen für zehn Tage. Was danach passiert, könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. „Man muss auf Sicht fahren“, erklärte Mayer. Auch ihm wäre es lieber, wenn die Grenzkontrollen dann bereits „obsolet“ wären, doch würden die Maßnahmen von der weiteren Ausbreitung des Virus abhängen.
Über 1100 Lenkern Tirol-Ausreise verweigert
Seit Freitag darf man die Tiroler Grenzen nur noch mit einem negativen Coronavirus-Test überschreiten - und das nicht nur Richtung Deutschland und Italien, sondern auch in jene zu den Nachbarbundesländern Vorarlberg und Salzburg. Bis Sonntag wurden nach Angaben der Polizei 41.144 Personen und 27.259 Fahrzeuge kontrolliert, 1111 Personen wurde die Ausreise aus Tirol verweigert, weil eben dieser negative Test fehlte.
Quelle: APA
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