Causa Novomatic

Kurz-Frühstück mit Neumann? „Falschdarstellung“

15.02.2021 19:20

Die mediale Berichterstattung über Verflechtungen zwischen dem Glücksspielkonzern Novomatic und der türkisen ÖVP reißt auch am Montag nicht ab. Laut der ehemaligen ÖVP-Spendensammlerin Gabriela Spiegelfeld habe sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „mehrmals“ mit dem ehemaligen Novomatic-Vorstandschef Harald Neumann „zum Frühstück“ getroffen. Laut Ermittlungsakt dürfte es sich allerdings jeweils um Gruppentreffen gehandelt haben.

Die Unternehmerin Spiegelfeld, die am 4. März als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss geladen ist, hatte zum von Peter Pilz herausgegebenen Online-Magazin zackzack.at gesagt, sie habe regelmäßige „Frühstückstermine“ mit Kurz und potenziellen Großspendern in einem Wiener Nobelhotel organisiert.

Eine Einladung Neumanns zu einer dieser Veranstaltungen befinde sich auch im Akt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der Beschuldigter in der Causa Casinos ist. Ob Neumann den Termin tatsächlich wahrgenommen habe, konnte Spiegelfeld nicht bestätigen, aber „Neumann war bei einigen Frühstücksterminen mit Kurz“, wird die Zeugin zitiert.

Kein Vier-Augen-Treffen
Nach Informationen der „Krone“ dürfte es sich um zwei mögliche Termine im Wahljahr 2017 gehandelt haben - jeweils Gruppentreffen. Bei einem tauchte der Kanzler gar nicht auf, bei einem anderen für zehn Minuten. Von geheimen Treffen unter vier Augen also weit entfernt.

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Novomatic, Harald Neumann, im Ibiza-U-Ausschuss

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Aus dem Kanzleramt hieß es dazu: „Nachdem schon Sebastian Kurz mit Martina Kurz verwechselt wurde und es kein Treffen mit Johann Graf (Novomatic-Gründer, Anm.) gab, werden jetzt weitere Termine mit unterschiedlichen Personen falsch dargestellt.“ (Anm.: Am Wochenende hatte unter anderem FPÖ-Mann Christian Hafenecker eine Namensverwechslung infrage gestellt - er glaube nicht, dass Familienmitglieder einen Termin brauchten und per Nachname eingetragen würden).

Rechtliche Schritte gegen „falsche Vorwürfe“
Das türkise Team geht jedenfalls einmal mehr in die Gegenoffensive. In Anbetracht der vielen „falschen Vorwürfe“ weise man darauf hin, rechtliche Schritte zu setzen, falls der Eindruck erweckt werde, dass bei diesen Veranstaltungen „strafrechtlich relevante Handlungen gesetzt oder unterstützt worden wären“.

Ich bin es gewohnt, Morddrohungen zu erhalten, aber ich lasse mir kein strafrechtlich relevantes Handeln unterstellen.

Sebastian Kurz, ÖVP

Kurz selbst ging bei der Pressekonferenz zur Verlängerung der Corona-Maßnahmen ebenfalls auf die Thematik ein: „Ich bin es gewohnt, Morddrohungen zu erhalten, aber ich lasse mir kein strafrechtlich relevantes Handeln unterstellen.“ Hier sei eine Grenze überschritten worden, was so nicht mehr akzeptierbar sei.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Schnedlitz geht von Kurz-Rücktritt aus
Am Montag hatte zuvor die FPÖ in der Causa nachgelegt. Hafenecker erwartete entgegen aller Aussagen der ÖVP noch diese Woche einen Rücktritt Blümels. Am Dienstag wollen die Blauen zudem einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister im Nationalrat einbringen. Noch weiter ging FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Er ortete „tiefste Verstrickungen“ zwischen Kurz und Neumann. Seit mehreren Tagen sei Kurz auf Tauchstation. „Nun ist auch klar, wovor er sich versteckt. Aber vor seinem eigenen Rücktritt wird er nicht davonlaufen können“, meinte Schnedlitz.