Im Grenzstreit mit Bayern konnte Tirol nun einen kleinen Erfolg erzielen. So ist das Pendeln für berufliche oder Ausbildungszwecke von Tirol nach Salzburg bzw. Ostösterreich ab sofort über das kleine und große Deutsche Eck möglich. Mitgeführt werden muss ein maximal 48 Stunden altes negatives Corona-Testergebnis. Am Abend meldete sich auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu Wort. Deutschland schneide sich mit den drakonischen Grenzkontrollen „ins eigene Fleisch“.
„Ich habe gerade das Gefühl, dass wir zurückfallen in die schlimmste Zeit von März 2020“, sagte Schallenberg zu „Bild“-Online. Er kritisierte, dass am Montagabend noch immer nicht klar sei, welche Pendler nun von Deutschland als „systemrelevant“ eingestuft werden.
Wesentliche Verbindung zwischen Tirol und Salzburg
Das kleine und große Deutsche Eck gelten als wesentliche Verbindung zwischen Tirol und Salzburg bzw. den östlichen Bundesländern Österreichs. Für definierte Personengruppen kann die Transitstrecke nun wieder - trotz des Einreiseverbots von Deutschland für Tirol infolge der Einstufung als „Virusvariantengebiet“ - genutzt werden. „Es wird damit eine wesentliche Forderung Tirols erfüllt. Die Durchfahrt über das große und kleine Deutsche Eck ist ab sofort wieder für berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke möglich“, sagt Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zu den aktuellen Entwicklungen.
Felipe: „Grenzen nicht Lösung eines Problems“
„Alle entsprechenden Stellen sind informiert und ich erwarte mir, dass die Abwicklung an den Grenzübertritten nun reibungslos funktionieren wird“, so Platter weiter. Konkret dürfen folgende Personen über das kleine und große Deutsche Eck reisen: Pendler, Schüler, Auszubildende und Studierende. „Das ist ein Schritt in die Richtung eines gemeinsamen Europas, in dem Grenzen nicht die Lösung eines Problems sein können. Wir stehen für ein einheitliches und nachvollziehbares Vorgehen und setzen alles daran, die bislang diffuse Situation infolge der deutschen Regelungen weiterhin schnellstmöglich aufzuklären“, sagt die Grüne Vertreterin von Platter, Ingrid Felipe.
Definition von „systemrelevanten“ Pendlern steht noch aus
Ausständig sei nach wie vor die Definition der systemrelevanten Betriebe, die als Voraussetzung für das Pendeln mit Ziel in Deutschland bzw. Tirol genannt wird: „Welche Berufsgruppen unter diese Ausnahmeregelung fallen und wer eine solche ausstellen darf, ist noch von deutscher Seite zu klären. Wir befinden uns bereits in enger Abstimmung mit der Wirtschaftskammer Tirol, um auch auf Tiroler Seite ein einheitliches und nachvollziehbares Vorgehen für die Tiroler Unternehmen zu gewährleisten“, betonen Platter und Felipe.
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