Wegen Telekomgesetz

Mobilfunker drohen, Geld aus Österreich abzuziehen

(Bild: dpa/Carsten Rehder)

Die Mobilfunkanbieter A1, Magenta und Drei drohen wegen des neuen Telekomgesetzes der türkis-grünen Regierung, das bis vergangene Woche in Begutachtung war, mit dem Abzug von Geldern aus Österreich. Die hinter den Netzbetreibern stehenden Konzerne America Movil, Deutsche Telekom und Hutchison würden lieber in den 5G-Ausbau in Ländern investieren, wo es weniger Hürden gebe, sagte Magenta-Chef Andreas Bierwirth am Dienstag in einer Pressekonferenz mit den Chefs von A1 und Drei.

Konkret stört die Telekombranche etwa, dass mit dem Gesetzesentwurf nicht wie geplant die Antennenmieten gesenkt würden. Auch bei Glasfaserleitungen soll der Grundstückseigentümer nicht mehr dafür haften, wenn diese bei Grabungsarbeiten beschädigt werden. „Wir werden uns gut überlegen, wo und ob wir Glasfaser verlegen“, zitierte die APA A1-Chef Marcus Grausam.

„Wir stemmen gerne den Infrastrukturausbau“, sagte Drei-Chef Rudolf Schrefl, „allerdings brauchen wir dafür auch die Unterstützung der öffentlichen Hand.“ Die Branche schätzt, dass der Ausbau der Mobilfunknetze mit dem neuen, schnelleren Übertragungsstandard 5G in den nächsten Jahren drei Milliarden Euro kosten wird. Sie fordert daher entsprechende Investitionsanreize von der Politik.

Auch Internetprovider kritisieren Novelle
In der Vorwoche hatten bereits Österreichs Internetbetreiber die Gesetzesnovelle kritisiert, mit der die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) Österreich beim Breitband-Ausbau auf die Überholspur bringen will. Dieses Ziel wird nach ISPA-Generalsekretärin Charlotte Steenbergen aber verfehlt. Vielmehr würde „Österreichs Weg aufs Breitband-Abstellgleis im EU-Vergleich“ damit fortgesetzt, kritisierte sie.