Ankündigung umgesetzt

Blümel-Hausdurchsuchung: ÖVP-Anfragen zur WKStA

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Die ÖVP hat ihre Ankündigung wahr gemacht und über ihren Parlamentsklub einen Fragenkomplex zur Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an das Justizministerium geschickt. Unter anderem wird gefragt, auf welche Unterlagen, Informationen oder Hinweise der Antrag auf Hausdurchsuchung gegründet war und ob geprüft wurde, ob eine Novomatic-Spende an die ÖVP tatsächlich stattgefunden hat. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der möglichen Behinderung der Arbeit der WKStA.

So soll das Justizministerium etwa kundtun, ob die veröffentlichten Spendeninformationen eingesehen wurden bzw. bei allfälligen Spendenempfängern nachgefragt wurde. Überhaupt wüsste man gerne, welche Verdachtsmomente dazu geführt hätten, dass Blümel als Beschuldigter geführt wird. Die WKStA, die am Dienstag in der „ZiB 2“ auch von Karoline Edtstadler kritisiert worden war, prüft ja, ob es Spenden für politische Gefälligkeiten gegeben hat.

Finanzminister Gernot Blümel

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Immer wieder nachgebohrt wird in der parlamentarischen Anfrage auch, warum es so lange von der Genehmigung der Hausdurchsuchung bis zu ihrer Durchführung gedauert hat und wann die Oberstaatsanwaltschaft in der Angelegenheit informiert wurde.

Hinterfragung der Hausdurchsuchung bei Blümel
Indirekt wird auch der Sinn der Nachschau hinterfragt: „Welche Gegenstände oder Spuren erwartete die zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption anlässlich der Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel zu finden, zumal sich der zu klärende Sachverhalt offenbar auf einen Zeitraum bezieht, in dem Sebastian Kurz Außenminister war und der somit über drei Jahre zurückliegt?“

Auch SPÖ- und FPÖ-Rhetorik erkennt die Volkspartei in Akten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: „Warum wird z.B. von der ,Machtübernahme‘ von Sebastian Kurz gesprochen und nicht, wie in demokratischen Systemen und Parteien üblich, von der ,Wahl zum Parteiobmann‘?“, wird das aktuell von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verwaltete Justizressort gefragt.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

ÖVP-Klub ortet „Auffälligkeiten“
„Auffällig“ ist für den Klub der Volkspartei, dass in einigen Unterlagen der Korruptionsstaatsanwaltschaft Veranstaltungen, bei denen teilweise bis zu 100 Personen anwesend waren, so dargestellt werden, als ob es sich dabei um Vieraugengespräche bzw. vertrauliche Einzelgespräche gehandelt hätte. Damit spielt man auf Treffen von Kurz mit Wirtschaftsvertretern an, bei denen auch der damalige Novomatic-Manager Harald Neumann anwesend war.

Zum Abschluss spricht die ÖVP Blümel von allen Anschuldigungen indirekt frei, indem sie fragt, was die WKStA nun vor dem Hintergrund, dass der Finanzminister innerhalb von 48 Stunden sämtliche Vorwürfe und Verdächtigungen widerlegen habe können, zu tun gedenke.

Wolfgang Gerstl

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Weitere Anfrage zu möglichen Behinderung der WKStA
Der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Gerstl, kündigte am Mittwoch außerdem eine weitere parlamentarische Anfrage an, die sich mit den Aussagen der früheren Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek im Ausschuss beschäftigt. Diese hatte in ihrer Befragung von politischen „Störfeuern“ berichtet, welche die Ermittlungen in der Ibiza-Affäre behindert hätten. Gerstl will aufgeklärt wissen, „von welcher politischen Einmischung wird hier gesprochen? Ist diese dokumentiert? Wenn nicht, warum nicht?“