„Kein Dauermodell“

Corona-Kurzarbeit um weitere 3 Monate verlängert

Arbeitsminister Martin Kocher hat am Mittwoch nach dem Ministerrat bekannt gegeben, dass die Corona-Kurzarbeit um weitere drei Monate verlängert wird. Sie geht ab März in Phase IV über. Die Kurzarbeit schaffe „Planungssicherheit für Betriebe und Beschäftigte“. Kocher stellte aber auch klar, dass die Corona-Kurzarbeit „kein Model auf Dauer“ sei. Das Ziel der Regierung sei es daher, ab Juni schrittweise aus der Kurzarbeit auszusteigen.

„Mit der Verlängerung der Kurzarbeit geben wir den Beschäftigten und Betrieben Planungssicherheit für die Zeit nach März und sichern weiterhin Jobs auch in Branchen, die aufgrund der gesundheitlichen Entwicklung von behördlichen Schließungen betroffen sind“, so der von der ÖVP nominierte Kocher.

Arbeitsminister Martin Kocher will ab Juni einen schrittweisen Ausstieg aus der Corona-Kurzarbeit.

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Die Kurzarbeit sei ein wichtiges Instrument für die rund 60.000 Betriebe in Kurzarbeit, um Planungssicherheit zu gewährleisten. 

Die Eckpunkte:

• Die Nettoersatzrate bleibt bei 80 bis 90 Prozent.

• Die Arbeitszeit kann auf 30 Prozent reduziert werden.

• Bei behördlicher Schließung sind auch 0 Prozent Arbeitszeit möglich.

• Weiterbildungen werden weiterhin gefördert.

• Betriebe bekommen 60 Prozent vom AMS rückerstattet.

Anderl, Anschober, Blümel und Mahrer beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch.

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V. l.: Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Arbeitsminister Martin Kocher und WK-Präsident Harald Mahrer

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Kurzarbeit kein Modell auf Dauer
Gleichzeitig sei die Kurzarbeit laut Kocher aber kein „Modell auf Dauer“. Das Ziel sei es daher, nach Phase IV einen schrittweisen Ausstieg aus der Corona-Kurzarbeit zu wagen, „wenn es die gesundheitliche Situation und die Lage am Arbeitsmarkt zulassen“. Es soll jedoch weiterhin ein adaptiertes Modell zur Erhaltung bestehender Jobs bereitgestellt werden.

32 Milliarden an Hilfsgeldern
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte, dass man bisher 32 Milliarden Euro an Hilfen ausbezahlt bzw. rechtsverbindlich zugesagt habe. Den „größten Brocken“ mache dabei die Corona-Kurzarbeit mit mehr als zehn Milliarden Euro aus. Für den Ausfallsbonus seien innerhalb eines Tages schon mehr als 300 Anträge eingereicht worden.

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Infektionslage „entspricht Erwartungen“
Für Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) ist es wichtig, dass die Corona-Krise nicht auch zu einer sozialen Krise führe. Deshalb sei Beschäftigung „der Schlüssel schlechthin“. Die 1735 Neuinfektionen vom Mittwoch würden den Erwartungen entsprechen. Die österreichische Strategie mit der Vielzahl an Tests funktioniere ebenfalls gut.

Auch die sinkenden Todeszahlen seien positiv zu bewerten und hätten mit der Entwicklung in Alters- und Pflegeheimen zu tun.

Rasch klären, wie es im Juli weitergeht
Für AK-Präsidentin Renate Anderl ist die Kontrolle der Kurzarbeit wichtig. Es müsse Corona-Kurzarbeit für jene Betriebe geben, die sonst nicht weitermachen könnten, aber „was wir nicht wollen ist, dass manche sich ein Körberlgeld machen“. Man müsse nun rasch klären, wie es im Juli nach dem Ende der Kurzarbeit Phase IV weitergehe. Es dürfe jedenfalls „nicht zu einer Verschlechterung“ für die Arbeitnehmer kommen.

„Stabiles und wichtiges Instrument“
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian lobte die Kurzarbeit als „stabiles und wichtiges Instrument“. Insgesamt sei es nach wie vor ein „ganz tolles Paket“. Er geht davon aus, dass man in den nächsten drei Monaten Gespräche führen werde, wie es weitergehen solle. Eine Lösung brauche es dafür, dass man einen ganzen Monat Anstellung benötigt, um die Grundbedingung für Corona-Kurzarbeit zu erfüllen.

Derzeit befinden sich 465.400 Arbeitnehmer in Kurzarbeit, hauptsächlich in den vom Lockdown besonders stark betroffenen Branchen wie Gastronomie, Tourismus und Handel.