Zum Aschermittwoch
Söder: „Das Virus ist schuld, nicht die Politik“
Der bayrische CSU-Chef Markus Söder hat beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau die Corona-Politik der deutschen Bundesregierung sowie die strengen Grenzkontrollen zu Österreich verteidigt. Jammern helfe jetzt nicht weiter: „Das Virus ist schuld, nicht die Politik“. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der als Gastredner bei der Online-Veranstaltung auftrat, bezeichnete die Kontrollen als „schmerzlich“ und betonte zugleich die lange gewachsene Verbindung zwischen Bayern und Österreich.
Söder bat außerdem um Verständnis darum, dass in einer Pandemie „nicht alles auf Knopfdruck“ gehe. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus seien alternativlos: „Durchhalten bitte. Es wird von Tag zu Tag besser.“ Jedes andere Konzept sei gescheitert.
„Auf Gemeinsamkeiten besinnen“
Stelzer hob insbesondere auch die lange gewachsene Verbindung zwischen Niederbayern und Oberösterreich hervor und sagte zur aktuellen Grenzdebatte: „Freundschaften beweisen sich, wenn‘s schwierig wird“. Er rief im Sinne der Pendler und Unternehmer dazu auf, im Gespräch zu bleiben. „Wichtig ist, sich auf Gemeinsamkeiten zu besinnen, die machen uns stark in Europa“.
Laschet lobt Söders politische Arbeit
Der neue CDU-Chef Armin Laschet lobte Söder in seiner Rede mehrfach für dessen politische Arbeit in den vergangenen Monaten. „Wenn CDU und CSU so dicht beieinander stehen, werden wir auch dieses so wichtige Wahljahr bestehen“. Zahlreiche politische Beobachter sind der Meinung, dass Söder als Kanzlerkandidat für die CDU ins Rennen bei der Bundestagswahl im Herbst gehen wird.
Kritik von den Oppositionsparteien
Die Oppositionsparteien nutzten ihrerseits den politischen Aschermittwoch für Kritik an der großen Koalition. Für Grünen-Chefin Annalena Baerbock habe die Regierung mangelnde Entschlossenheit im Kampf gegen das Coronavirus gezeigt. Die AfD kritisierte, dass Unternehmen und der Mittelstand „absichtlich zerstört“ würden.
Erstmals in der mehr als 100-jährigen Geschichte fand der politische Aschermittwoch nur online statt.
Quelle: APA/dpa/Reuters
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